Solidaritätsschreiben von Mesut Bayraktar (Schriftsteller und Philosoph)

Die Bürgerlichen haben ihre Berufskonterrevolutionäre von Staats wegen. So versuchen sie vor dem Hintergrund einer selbstverschuldeten Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftskrise vermittels des Bundeswahlleiters Georg Thiel nun der DKP den Parteienstatus zu entziehen, indem Gesetzestexte besonders antikommunistisch ausgelegt werden. Das soll verhindern, dass die DKP bei der kommenden Bundestagswahl überhaupt wählbar ist. Das ist höchst besorgniserregend und ein ernstzunehmender Vorgang – nicht trotz, sondern weil er juristisch verhüllt wird. Das ist Klassenkampf mit Mitteln des Gesetzes und das hat ebenso Tradition wie Methode in diesem Land. Dieser Versuch reiht sich offensichtlich in die Reihe repressiver Manöver ein, mit denen die kapitalistische Klassenherrschaft umgebaut wird, weil der Führungsanspruch der Bürgerlichen seit Jahren erodiert: Die „junge Welt“ wird durch Verfassungsschutzbeamte kriminalisiert, weil der Marxismus, auf dessen Grundlage die Tageszeitung arbeitet, mit wissenschaftlicher Theorie geleiteter Praxis die sozialen Klassen und die Ausbeutung abschaffen will. Der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) haben Finanzbeamte erfolglos die Gemeinnützigkeit zu entziehen versucht, weil Antifaschismus die gemeinnützigste aller Gemeinnützigkeit in einer Gesellschaftsordnung ist, die wegen ihrer Selbstwidersprüche permanent mit faschistischen Praktiken liebäugelt. Dieselben Beamten haben bereits die Gemeinnützigkeit etwa von „Rote Hilfe e.V.“, von „Marxistische Abendschule – MASCH e. V.“ oder von „Compact e.V.“ entzogen. Gleichzeitig werden die Polizeigesetze reformiert, weil die Angst vor der sozialen Wut wächst, die sich in der Bevölkerung breit macht. Und nun steht die DKP im Fadenkreuz. Das ist ein Angriff auf demokratische Rechte. Aber auch ein Angriff auf den sozialen Fortschritt, auf den kritischen Gedanken, auf die konfrontative Kultur, auf die Organisationsformen der Arbeitenden, Unterdrückten und Ausgebeuteten, kurz: auf eine lebenswerte Zukunft. Im Geiste von Esther Bejaranos Vermächtnis bekunde ich meine volle Solidarität mit der DKP.