Solidaritätsschreiben von Martin Koerbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender Uniklinik Düsseldorf, Vorsitzender ver.di-Fachbereich Gesundheit NRW

Dieser Versuch eines Parteiverbots durch die Hintertür ist ein erneuter Angriff auf fortschrittliche Kräfte und soll vom Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte, wie z. B. der Änderung des Versammlungsgesetzes in NRW und für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse abhalten.

Gerade wir Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen haben stets die Unterstützung der DKP in unserem Kampf für mehr Personal zur Entlastung, für Tarifverträge und eine angemessene Bezahlung für alle Beschäftigte erhalten.

Die Aberkennung des Parteienstatus und die Nichtzulassung zur Bundestagswahl muss sofort zurückgenommen werden.