Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, ob die Bundesrepublik Deutschland ihren aggressiven innenpolitischen und außenpolitischen Kurs forciert – oder bei entsprechend Wahlergebnissen sich zu korrigieren als fähig erweist. Also ob weiter soziale und politische Rechte eingeschränkt oder ob diese erweitert werden, ob mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit gewagt werden oder eben nicht. Es wird darüber entschieden, ob außenpolitisch die BRD weiter als Vasall des USA-Imperialismus in Nibelungentreue handelt und sich militärisch außerhalb der NATO engagiert – oder, wozu wir aus unserer Vergangenheit verpflichtet sind, ob sich die BRD künftig stärker auf der Weltbühne für Frieden und globale Abrüstung engagiert.

Die zwei gegenläufigen Tendenzen werden schon jetzt erkennbar.

Nur zwei Beispiele:

Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, des Beginns des grausamsten Eroberungs- und Vernichtungskrieges in der Menschheitsgeschichte, verweigerte die Führung des deutschen Parlaments demonstrativ eine dem Anlass angemessene Würdigung. Diese war von der Partei DIE LINKE gefordert worden.

Hingegen fand Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede am Ort der Unterzeichnung der Kapitulation in Berlin-Karlshorst den richtigen Ton, und im Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Schönholz würdigte er den gewaltigen Beitrag der Sowjetunion an der Befreiung Europas vom Faschismus. Der Bundespräsident zeigte sich darin mit den vielen Menschen einig, die zeitgleich in Berlin-Treptow, in Tiergarten und an vielen Orten im Land an den Jahrestag erinnerten – im Unterschied zum Bundestagspräsidenten Schäuble, der dies abgelehnt hatte.

Dieser deutsche Krieg kostete 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben.

Eine solche Tatsache muss die offizielle deutsche Haltung zu Russland in gleicher Weise bestimmen wie der Holocaust unsere Haltung zu den Juden und dem jüdischen Staat. Wir haben nicht das Recht, uns über andere Völker moralisch zu erheben. Erst recht nicht über Russen oder Juden. Antisemitismus und Russophobie haben in unserem Lande nichts verloren. Dennoch werden sie von bestimmten herrschenden Kreisen befördert.

Innenpolitisch sind ebenfalls deutliche Zeichen des Demokratie-Abbaus zu erkennen, und auch sie signalisieren einen Kurswechsel, eine härte Gangart gegenüber der linken Opposition. Die Deutsche Kommunistische Partei soll mit juristischen Tricks mundtot gemacht werden. Die Bundesrepublik hat in den fünfziger Jahren die KPD und zuvor schon die FDJ verboten, weil sich dort aktive Antifaschisten und Kriegsgegner der Wiederbewaffnung und der Rehabilitierung der Nazis widersetzten. Die DKP entstand später als Alternative, nicht als Ersatz für die KPD. Für deren Wiederzulassung und für die Aufhebung des Unrechtsurteils wird unverändert hierzulande gekämpft.

Es ist nicht die Furcht der herrschenden Kreise vor einer Partei, die bei Bundestagswahlen kaum ein Prozent der Wähler für sich mobilisiert. Es ist der Geist der Rebellion, der theoretisch fundierten Systemkritik, den sie fürchten. Die Angst vor dem Verlust der Macht durch eigenes Versagen veranlasst sie, die politischen Daumenschrauben mit Hilfe des von ihnen beherrschten Staats anzuziehen. Wer offen ausspricht, dass dies Klassenkampf ist, soll mit den Instrumenten des Klassenstaates zum Schweigen gebracht werden: die DKP ebenso wie die Tageszeitung junge Welt, einst Organ der FDJ, oder die Organisation der Antifaschisten VVN/BdA, der die Gemeinnützigkeit entzogen werden sollte.

Demokratische Institutionen von Minderheiten, die der schweigenden Mehrheit Stimme geben, sollen offenkundig ausgeschaltet werden.

Das Vorgehen gegen diese politischen Institutionen dürfen wir nicht stumm hinnehmen!

Als Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE LINKE weiß ich mich eins mit vielen Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern unserer Partei, die das Vorgehen gegen die DKP ablehnen und verurteilen. Es geht bei dieser Auseinandersetzung, die eine politische und keineswegs eine formaltechnische ist, um mehr als lediglich um die Zulassung der DKP zur Bundestagswahl. Doch zunächst geht es um diese. Und darum braucht die DKP jetzt unsere Solidarität und unsere Unterstützung bei ihrer Klage vorm Bundesverfassungsgericht, um die Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu revidieren. Eine Ausgrenzung, die einem kalten Verbot gleichkäme, muss verhindert werden!

Nach der Bundestagswahl im September wird dieses Land ein anderes sein. Wir müssen bereits jetzt dafür sorgen, dass es kein schlimmes Ende nimmt.

Hans Modrow
Vorsitzender des Ältestenrates der Partei „Die Linke“

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