Solidaritätsschreiben von Frank Schumann, Verleger, edition ost

Bestimmte Traditionen sind im bürgerlichen Rechtsstaat ungebrochen. Seit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878 mangelt es nicht an Versuchen, mit Hilfe gedrechselter Paragrafen politische Opposition von links – insbesondere dann, wenn diese die Systemfrage stellt – auszuschalten. Die Partei des Demokratischen Sozialismus, hervorgegangen aus der SED, die wiederum in der KPD und der SPD wurzelte, sollte beispielweise 1994 mit einer Steuerforderung von rund 67 Millionen D-Mark liquidiert werden. Ebenfalls wenige Monate vor der Bundestagswahl. Die damals kämpferische PDS-Führung trat in der benachbarten Berliner Volksbühne in den Hungerstreik und erzwang eine Revision. Ich hoffe, dass die Solidarität mit der DKP heute groß genug ist, diese ideologisch motivierte Attacke zu revidieren. Die unselige Tradition zu beenden, bedarf es jedoch einiges mehr!