Solidaritätsschreiben von Dr. Ulrich Schneider

Es hat den Anschein, als wolle die politische Reaktion in unserem Land unliebsame Gruppen nicht mehr mit überprüfbaren juristischen Verfahren bekämpfen, sondern mit Regelungen der Finanzordnung oder anderen formalen Tricks.

Nun will der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den „Parteistatus“ aberkennen, da sie mehrfach gegen Regeln der Rechenschaftspflicht verstoßen habe. Sollte die DKP gesetzlich vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten haben, mag das gemäß Parteiengesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Aber auf diesem Wege eine Partei, die sich seit fünf Jahrzehnten an Wahlen beteiligt und mit Mandatsträgern in Parlamenten an der politischen Willensbildung in unserem Land beteiligt ist, quasi zu illegalisieren, ist ein Eingriff in demokratische Rechte und Freiheiten, der nicht akzeptabel ist.