Solidaritätsschreiben von Dr. Alexander S. Neu, MdB („Die Linke“)

Die dubiose Nicht-Zulassung der DKP zur Teilnahme an den Bundestagswahlen 2021 und die Aberkennung ihres Status als Partei sind nicht nur ein politischer und rechtlicher Skandal, sondern ebenso ein Zeichen für die zugespitzte Krise des Finanzkapitalismus/Imperialismus wie der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung. Das Ende der sozialistischen Staaten 1989/90 war mit der Rückkehr des Krieges nach Europa verbunden. Mit der neuen kriegerischen Aggression Deutschlands nach außen unter dem Schirm von USA und NATO geht seither die fortschreitende Repression nach innen einher. Wie unter Adenauer trifft sie auch wieder organisierte Kommunisten – als Teil der Anti-Kriegs-Bewegung. Politischer Differenzen ungeachtet sind alle Linken und Demokraten daher zur Solidarität mit der DKP aufgerufen!