Angesichts der weltweiten Kämpfe für Gerechtigkeit und zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche geht man immer schärfer gegen antikapitalistische Kräfte und Organisationen vor.

Wir sind schockiert über den Versuch der Aberkennung des Parteienstatus der DKP.

Der Versuch, die Deutsche Kommunistische Partei durch die Aberkennung des Parteistatus in den finanziellen Ruin zu treiben, reiht sich ein in die Versuche, Organisationen wie die VVN-BdA oder attac durch den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.

Jetzt erleben wir Angriffe auf die Versammlungsfreiheit u. a. durch geplante neue Versammlungsgesetze. Der Druck auf linke Kräfte wird immer stärker. Wir sind solidarisch mit den betroffenen Organisationen und Verbänden.

Dies geschieht zugleich auch global und wir sind deshalb solidarisch mit dem Volk und der Regierung Kubas. Und gleichzeitig auch mit all den Staaten, Regierungen und progressiven Bewegungen, die eine andere Welt wollen. Eine Welt ohne Kriege und ununterbrochene Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Gegen eine Kaltstellung der DKP und gegen die antikommunistische Politik der USA, der NATO und ihrer Verbündeten.

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