Der mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung beabsichtigte Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen und der Entzug ihres Parteistatus ist ein weiterer Ausdruck für den Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft. Dieser Schritt verdeckt die Furcht der Herrschenden vor ihren eigenen konstruierten Gespenstern und zeugt von einem weiteren Sozial- und Demokratieabbau. Ein Anlass für alle Linken, für alle progressiven und wahrhaft demokratischen Kräfte, ihre Stimmen gegen diese Absicht zu erheben.
In diesem Sinne erklären wir unsere feste Solidarität mit unseren kommunistischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Dies bekunden wir auch mit einer Solidaritätsspende.