Solidaritätsschreiben von Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ

Wir als SDAJ sprechen der DKP unsere vollste Solidarität aus und sagen deutlich: Der Angriff auf den Parteistatus der DKP ist ein politischer Angriff auf alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte dieses Landes. Er reiht sich ein in die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, des Verfassungsschutzes auf die „junge Welt“ und in die Verbotsdrohung gegen die Rote Hilfe. Er reiht sich ein in das Anti-Versammlungs-Gesetz in NRW, in das Aussetzen der Parlamente durch Infektionsschutzgesetz, in die Polizeiaufgabengesetze, die Überwachung durch den Staatstrojaner.

Der Staat zeigt damit einmal mehr, auf wessen Seite er steht: Auf der Seite der Reichen, auf der Seite der großen Banken und Konzerne. Ob Spendenaffäre, Maskenskandal oder zu spät gemeldete Nebeneinkünfte von Baerbock und die Korruption eines Philipp Amthor – all das waren keine Gründe, um der korrupten CDU/CSU oder bestochenen Politikern ihr Mandat abzuerkennen. Dieser Staat ist ein Klassenstaat. Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen wir uns gemeinsam organisieren, gemeinsam gegen die Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Rechte kämpfen. Die DKP ist die Kraft, die sich klar und konsequent für die Rechte der Werktätigen und der Jugend einsetzt. Deshalb stehen wir jetzt erst recht fest an der Seite der DKP.