Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde protestiert entschieden gegen die Bedrohung der Existenz der DKP.
Die Ankündigung des Wahlleiters der Bundesregierung, die DKP nicht zur Bundestagswahl 2021 zuzulassen und ihren Parteistatus aufzuheben, ist Teil der zunehmenden Rechtsentwicklung in der BRD, die wir in den letzten Jahren mit Sorge und prinzipiellem Widerstand zur Kenntnis nehmen mussten.
Die deutsche Geschichte kennt viele Beispiele, wo Kommunisten, ihre Parteien und und mit ihnen sympathisierende linke Kräfte mit formalen Konstruktionen Repressalien ausgesetzt bzw. verboten worden sind. Die nächsten Schritte waren immer Verfolgung und Terror. Wehret den Anfängen!
Diesen offenen Angriff staatlicher Institutionen auf die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei betrachten wir als einen Schlag ins Gesicht auch aller jener Bürger, die bereit sind, an der Gestaltung eines wirklich demokratischen Staatswesens teilzunehmen.
Wir stehen in solidarischer Verbundenheit an der Seite der DKP, die – wie unsere Gesellschaft – für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintritt.
Empört Euch, protestiert und übt Solidarität! Morgen kann es zu spät sein!
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