Solidaritätsschreiben des Liebknecht-Kreis Sachsen

Am 8. Juli verweigerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl. Insgesamt 53 Parteien wurden zugelassen. Die Teilnahme der seit 1968 bestehenden DKP wurde jedoch abgelehnt.

Das Verbot kam wie aus heiterem Himmel. Noch im April bestätigte der Bundeswahlleiter, dass seitens der DKP alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Nun wurde die Nichtzulassung mit der verspäteten Abgabe von Rechenschaftsberichten begründet, was nach dem Parteiengesetz gar nicht möglich ist. Das Ganze ist ein skandalöser Rechtsbruch, inhaltlich und formal. Für das Verbot der KPD am 17. August 1956 bedurfte es noch eines mehrjährigen Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht. Diesmal reichte zur Aberkennung des Parteienstatus für die DKP zur Bundestagswahl 2021 allein ein Spruch des Bundeswahlleiters. Nach dem Grundgesetz und seinen Interpreten gibt es in der Bundesrepublik Parteienfreiheit, das Parteienprivileg und eine „offene Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen“. Die Beschwerde der DKP gegen ihren Ausschluss beim Bundesverfassungsgericht erfolgte am 12. Juli. Bis zum 29 Juli muss nunmehr das Gericht entscheiden.

Das Vorgehen des Bundeswahlleiters, aber auch dessen Hinnahme sind ein juristischer und ein politischer Skandal. Die Aberkennung des Parteienstatus der DKP macht erneut deutlich, was die politisch Verantwortlichen in diesem Lande vom Grundrechtstreue und Rechtsstaatlichkeit jenseits von Sonntagsreden und „Menschenrechtskampagnen“ gegen Russland und China wirklich halten. Mit falsch interpretiertem Gesetzesrecht werden Verfassungsrechte ausgehebelt. Die Proteste dagegen sind bislang allzu schwach. Ähnliches geschah in jüngster Zeit mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gegen die VVN/BdA und mit der Diffamierung der Tageszeitung „junge Welt“ als eine angeblich „verfassungsfeindliche Struktur“, die man in den Ruin treiben dürfe. Daran, dass dazu die Leitmedien in diesem Lande schweigen, haben wir uns mittlerweile fast gewöhnt.

Politisch beängstigend ist die Zustimmung der Vertreterin der LINKEN im Bundeswahlaus-schuss zum Ausschluss der DKP. Allein (und immerhin) die Vertreterin der Grünen hat dagegen gestimmt. Prominente LINKEN-PolitikerInnen wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Ulla Jelpke sowie parteiinterne Zusammenschlüsse wie KPF, Linke.SDS und AKL haben entschieden protestiert; mittlerweile hat auch der geschäftsführende Bundesvorstand der LINKEN zumindest ein unglückliches Fehlverhalten eingeräumt. Wir erwarten aber zeitnah ein deutlicheres Signal des Protests und der Solidarisierung seitens unseres Bundesvorstandes und der Landesvorstände, einschließlich des sächsischen Landesvorstandes.