Solidaritätsschreiben des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Maskendeals und Spendenaffären bleiben ohne Konsequenzen. Zu spät eingereichte Rechenschaftsberichte sollen ein Skandal sein? Es ist klar: Hier geht es um Politik, nicht um Formalia. Natürlich hat die DKP eine bürokratische Hürde versäumt. Im Vergleich zu den Machenschaften von CDU und AfD aber ist das kaum der Rede wert. Trotz politischer Differenzen solidarisieren wir uns als Die Linke.SDS mit der DKP.

Als Linke müssen wir immer vereint gegen staatliche Repression und Einschränkungen unserer Handlungsmacht vorgehen. Der Staat steht nicht auf unserer Seite. Den Genoss:innen wünschen wir daher viel Erfolg bei der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und eine nachträgliche Zulassung für die Bundestagswahlen.