Solidaritätsschreiben des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Als linke Solidaritäts- und Schutzorganisation für alle Linken verurteilen wir das Vorhaben, die DKP nicht an der Bundestagswahl teilnehmen lassen zu wollen und ihr darüber hinaus den Parteienstatus zu entziehen. Die Begründung zu spät eingereichter Rechenschaftsberichte ist eindeutig vorgeschoben.

Vielmehr handelt es sich um einen politischen Angriff, der zum Ziel hat, die Partei finanziell zu ruinieren. Die geplante Aberkennung des Parteienstatus öffnet weiterer Kriminalisierung Tür und Tor. Nun ist umgehend unser aller Solidarität gefragt, um diesen Angriff kollektiv abzuwehren.

Es ist absolut notwendig, dass alle linken Kräfte gegen diese Form der Klassenjustiz öffentlich Position beziehen.