Solidaritätsschreiben der VVN-BdA Schleswig-Holstein

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigung Schleswig-Holstein verurteilt die Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl als Akt politischer Willkür und fordert die umgehende Rücknahme dieser undemokratischen Entscheidung durch den Bundeswahlausschuss.

Als „überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen“, treten wir für Demokratie und die Wahrung der Grundrechte ein, immer und überall, wo diese bedroht sind.

Durch diese Entscheidung soll eine Partei von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden, zu deren Gründern NS-Verfolgte und verdiente Angehörige des Widerstandes gehörten, eine Partei, die sich immer aktiv gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus, gestellt hat. Diese Entscheidung ist umso skandalöser, als die rechtsradikale Partei „Der III.Weg“ zur Wahl zugelassen wurde. „Der III.Weg“ ist ein notorisches Sammelbecken von Neonazis und gewaltbereiten völkischen Nationalisten.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich unabhängig von allen politischen Differenzen dieser undemokratischen Entwicklung entgegen zustellen und sich ebenso wie wir mit der DKP zu solidarisieren.