Solidaritätsschreiben der VVN-BdA Gießen

Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am vergangenen Donnerstag durch eine Entscheidung des Bundeswahlleiters der Parteistatus entzogen wurde. Damit wird die DKP nicht nur um ihr demokratisches Recht beraubt, sich zur Wahl zu stellen, sondern die Partei wird auch in ihrer Existenz bedroht. Dies ist sicher kein Zufall oder ein Alleingang eines einzelnen Ministerial-Bürokraten, sondern hat System. In Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, die Krisenlasten auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden und der Kapitalismus immer deutlicher sein hässliches, aber ehrliches Gesicht zeigt, darf es keine und noch so kleine Alternativen geben. Daher reiht sich der Entzug des Parteistatuts der DKP nahtlos in die jüngsten Angriffe auf die Tageszeitung „Junge Welt“ und die Versuche, Attac, der Roten Hilfe oder auch der VVN die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ein. Die DKP war und ist in allen Fällen solidarisch. Wir sind solidarisch mit der DKP.