Am 08.07. wurde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt. Ebenfalls wurde verkündet das ihr der Parteien-Status aberkannt werden soll.
Als Begründung nannte der Bundeswahlleiter dass die DKP ihre Rechenschaftsberichte zu spät abgegeben hätte.
Dass dieser Grund nur vorgeschoben ist steht außer Frage und reiht sich in eine lange Liste von Repressalien der BRD gegen Kommunistinnen und in die Tradition kommunistische Parteien zu verbieten! Trotz teils verschiedener Ansichten gilt es sich in dieser Sache bedingungslos mit der DKP zu solidarisieren! Die Organe der BRD zeigen wider mal ihre hässlichen Fressen indem sie die aktuell größte kommunistische Partei auf deutschem Boden auflösen wollen! Repression hat viele Gesichter und fängt nicht erst damit an das die Bullen einem die Tür eintreten. Auch dieses Manöver des Bürgerlichen Staates ist Ausdruck von Klassenjustiz und muss genau wie die Repression auf anderen Ebenen entschlossen, solidarisch und vor allem gemeinsam beantwortet werden. Der Angriff auf die DKP ist ein Angriff auf uns alle! Aktuell läuft eine Beschwerde der DKP gegen den Entscheid des Bundeswahlleiters, sollte diese Beschwerde abgewiesen werden ist es wieder einmal ein Beweis das die BRD versucht die Organisierung von Kommunistinnen zu verhindern!
Dass die bürgerliche Demokratie uns Arbeiter*innen nie helfen sondern immer nur schaden wird, steht außer Frage!
Wenn legaler Aktivismus und Organisierung verboten, verfolgt und offen bekämpft wird müssen sich andere Wege finden!
Kampf ihrer Klassenjustiz!
Solidarität mit der DKP und allen anderen, die von Repression betroffen sind!
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