Solidaritätsschreiben der Philippinischen Kommunistischen Partei (PKP-1930)

Liebe Genossinnen und Genossen :

Die Partido Komunista ng Pilipinas (PKP-1930, die Philippinische Kommunistische Partei) verurteilt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) von der Teilnahme an den Bundestagswahlen am kommenden 26. September zu auszuschließen und ihr gleichzeitig den Status als politische Partei zu entziehen und damit indirekt die Aktivitäten einzuschränken und die DKP sogar zu verbieten.

Was auch immer der Vorwand sein mag, diese antikommunistische Entscheidung des BRD-Staates ist ein kaltes Parteiverbot, ähnlich dem Verbot der DKP durch die Nazis 1933 und dem Verbot durch das US-diktierte Konrad-Adenauer-Regime 1956. Es ist Teil des ständigen Versuchs, die DKP zu verfolgen, fortschrittliche Organisationen zu ruinieren und die linken Kräfte in der BRD zu diffamieren oder zu kriminalisieren, wobei sogar die Covid-19-Pandemie als Vorwand genutzt wird, um demokratische Rechte und soziale Programme abzubauen.

In dieser entscheidenden Periode, in der die BRD und andere NATO-Verbündete der USA weitere gefährliche Provokationen gegen Russland im Schwarzen Meer und in der Ukraine, gegen China in unserem Regionalmeer und gegen die arabischen und iranischen Völker im Nahen Osten vorbereiten, möchte der BRD-Imperialismus die DKP wirklich von jeglicher Teilnahme am Bundestag oder sogar am Wahlkampf abhalten. Das deckt sich mit dem Wunsch der deutschen Bourgeoisie, die Stimme der DKP in Eurem nationalen Diskurs zu unterdrücken. Die Herrschenden des Kapitalismus in der BRD fürchten in der Tat die revolutionäre Bewegung für Frieden, Abrüstung und Sozialismus, die die DKP vertritt.

Die PKP-1930 steht in Solidarität mit der DKP und fordert nachdrücklich die Rücknahme der Entscheidung der BRD-Regierung, die Aktivitäten der DKP indirekt einzuschränken und zu verbieten. Die PKP-1930 hält weiterhin daran fest, dass der revolutionäre Klassenkampf nicht verboten werden kann und dass trotz aller Verfolgung die Stimmen der kommunistischen Militanz nicht zum Schweigen gebracht werden können.

Es lebe die DKP! Es lebe der proletarische Internationalismus!

Mit kommunistischen Grüßen
Antonio E. Paris Generalsekretär