Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ Wetterau

„Wehret den Anfängen!“ Diese Losung von aus den Konzentrationslagern befreiten Antifaschisten und aller demokratischer Menschen nach dem Sieg über den Faschismus ist längst nicht mehr aktuell – es sind keine Anfänge mehr!

Pastor Martin Niemöller (1892-1984) resümierte damals:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Aberkennung der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA, Campact und attac, Verbotsangriffe gegen die Rote Hilfe, Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Rufschädigung der Tageszeitung „junge welt“ sowie Versuche der ökonomischen Beschneidung und aktuell die beabsichtigte Aberkennung des Perteienstatus der DKP und Nichtzulassung zur Bundestagswahl fordert uns auf, STOPP zu sagen!

Wir wenden uns entschieden gegen die bürokratischen und formalistischen Pseudoargumente, um linke Vereinigungen zu diskriminieren und aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschalten:

Wir fordern jetzt: Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen! Bestätigung der DKP als Partei!

Stopp dem Angriff auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft und auf politische Prozesse gesellschaftlicher Meinungsbildung!

Kreisverband Die Linke Wetterau, zusätzlich beschlossen, „Brief an die Linke im Wahlausschuss zu richten, die diesem Vorgehen ihre Zustimmung gegeben hat: Constanze Portner, Berlin“