Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ im Main-Kinzig-Kreis

Der Vorstand des Kreisverbands der Partei „Die Linke“ im Main-Kinzig-Kreis missbilligt das Abstimmungsverhalten der Vertreterin unserer Partei im Bundeswahlausschuss Constanze Portner. Sie hat mit der Ablehnung der Zulassung der DKP aus formalen Gründen, der durchaus juristisch hätte widersprochen werden können, allen Kritikern geschadet, die eine Transformation der Verfassung und der Demokratie in neoliberaler Richtung sich entgegenstellen. Außerdem lehrt uns auch die deutsche Geschichte, dass ein Angriff auf Kommunisten immer auch ein Angriff der Reaktion auf eine soziale und demokratische Grundordnung war bzw. ist.

Jörg Sternberg