Solidaritätsschreiben der Partei der Kommunisten USA

Die jüngste Entscheidung des Bundeswahlausschusses des Deutschen Bundestages, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) von der Bundestagswahl im September auszuschließen und ihr den Status als politische Partei zu entziehen, ist ein eklatanter Angriff auf die Kommunisten Deutschlands. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kommentierte das Vorgehen des Bundeswahlausschusses mit den Worten:

Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.
Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch scheitern wird.
Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.
Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.
Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.

Die Partei der Kommunisten USA steht in voller Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)! Wir fordern die deutsche Regierung und den Bundeswahlausschuss auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und die DKP in die kommenden Wahlen einzubeziehen sowie den Parteistatus der DKP wiederherzustellen.

Angesichts des Gespenstes des Faschismus in Deutschland, das sich in verschiedenen politischen Parteien und Organisationen manifestiert, insbesondere in der Alternative für Deutschland (AfD), erkennen wir die Gefahr und sind ernüchtert durch die Geschichte. Wir werden nie vergessen, dass es deutsche Kommunisten waren, die als erste von den deutschen Faschisten verfolgt wurden, die Tausende in Konzentrationslager wie Dachau einsperrten und sie Brutalität und Barbarei aussetzten. Tausende von Kommunisten wurden von den Nazis ermordet, darunter der KPD-Vorsitzende und Held Ernst Thälmann.

Wir rufen alle Kommunisten, Arbeiter und Bauern auf, die DKP in ihrem Kampf zu unterstützen!

Lang lebe die Deutsche Kommunistische Partei!

Internationale Abteilung des Zentralkomitees der Partei der Kommunisten USA