Solidaritätsschreiben der MLPD und Rebell

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach unserer gestrigen kurzen solidarischen Mitteilung und Nachfrage senden wir heute im Namen des Zentralkomitee der MLPD und der Verbandsleitung des Jugendverband REBELL unsere volle Solidarität gegen die antikommunistisch motivierte Aberkennung eurer Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss. Wir verurteilen diesen Angriff auf eure bürgerlich-demokratischen Rechte aufs Schärfste und fordern, ungeachtet unserer weltanschaulichen Differenzen, dass das umgehend rückgängig gemacht wird.

Das ganze reiht sich ein in die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und von Teilen des Staatsapparates, die sich in wachsender Repression gegenüber Revolutionären, marxistisch-leninistischen, sowie weiteren demokratischen Kräften ausdrückt. Zu der wichtigen Losung „Wehret den Anfängen!“ gehört deshalb heute wesentlich, dem Antikommunismus offensiv, konsequent und geeint entgegenzutreten, der in der Geschichte Rechtfertigung für Reaktion, Repression und sogar Faschismus war.

Ihr verfolgt sicherlich, wie auch die MLPD zunehmender Kriminalisierung ausgesetzt ist. Auch wir mussten unsere Zulassung zur Wahl hart erkämpfen, sogar mit einer außerordentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses gegen die Versuche des Bundeswahlleiters Thiel, uns unseren Parteienstatus abzusprechen. Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, wird als sogenannter „Gefährder“ kriminalisiert und wurde, initiiert durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und verwirklicht durch das BKA, mit einer „Maßnahme zur Gefahrenabwehr“ zur Fahndung ausgeschrieben. Er verklagt dagegen am 3.8.2021 Innenminister Seehofer, Geheimdienstchef Kramer aus Thüringen, sowie einen Thüringer Polizeichef. Außerdem hat die Commerzbank in den letzten Tagen allen ihnen bekannten Mitgliedern der MLPD sowie der Mediengruppe Neuer Weg die Konten gekündigt, was ein massiver Eingriff in unsere Geschäftsfähigkeit darstellt. Gleichzeitig werden faschistische, reaktionäre und faschistoide Parteien, wie die AfD oder der 3. Weg, unbeanstandet zu den Wahlen zugelassen. Das dubiose und illegale Finanzgebaren der AfD ist für die antikommunistischen Bürokraten der Bundestagsverwaltung kein Problem, während gegen euch Formalitäten angewendet werden.

Das alles zeigt wie wichtig es ist, dass sich fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Menschen zusammenschließen in der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“, dass gegen den Antikommunismus in die Offensive gegangen und um die demokratischen Rechte und Freiheiten gekämpft wird. Der Aufruf zu dieser Bewegung wurde von inzwischen über 11.000 Menschen aus einem breiten Spektrum von Gewerkschaftern, Vertretern aus verschiedenen Parteien, Wissenschaftlern, Künstlern, Sportlern und vielen Leuten aus der Arbeiterklasse und unter den Massen unterschrieben. Auch einzelne Mitglieder eurer Partei sind darunter. Wir würden anregen, zu diesem Anlass die bisher eher ablehnende Haltung eurer Parteiführung dazu zu überdenken.

Bei den Bundestagswahlen kandidieren wir im Rahmen der Internationalistischen Liste/MLPD. Wir möchten euch anbieten in Wahlkreisen, die für euch interessant sein könnten, im Rahmen dieser Liste Direktkandidaten aufzustellen. Das könnten zum Beispiel Wahlkreise in Berlin, Gießen oder Würzburg sein. Im Internationalistischen Bündnis sind 41 Organisationen, unter anderem Arbeiterzusammenschlüsse, türkische und palästinensische Migrantenorganisationen, Organisationen der Jugend-, Frauen- Umweltbewegung, sowie Klein- und Mittelbauern. Sicherlich könnt ihr euch mit einigen davon im Rahmen der Bündnisarbeit identifzieren. Da allerdings entsprechend den undemokratischen Vorgaben in Deutschland keine Bündnisse oder Listen, sondern nur Parteien kandidieren dürfen, heißt es zwar im Wahlkampf: „Internationalistische Liste/MLPD“, müsstet ihr euch aber bewusst sein, dass auf dem Wahlzettel „MLPD“ steht. Außerdem sagt das Wahlgesetz, dass man dafür nicht Mitglied einer anderen Partei sein darf. Vielleicht habt ihr aber Kandidaten, die trotzdem infrage kommen? Wir wollten es zumindest anbieten, weil es für euch eventuell eine Möglichkeit wäre, euch zumindest noch mit einigen Kandidaten in den Wahlkampf einzubringen, sollten die Proteste und die eingelegten Rechtsmittel nicht direkt zum Erfolg führen. Auch wenn es nicht der Hauptgrund der staatlichen Repression ist, wollen wir noch auf Hintergründe der Person des Bundeswahlleiters Thiel hinweisen. Er hat eine üble Vergangenheit beim Innenministerium in der Abteilung „Vertriebene“, beim Verfassungsschutz und im Bundesamt für Migration und muss überall seine Mitarbeiter übelst behandelt haben. Wir haben dazu auf rf-news.de mit dem Titel „Der dienstbeflissene Antikommunist Dr. Thiel“ einen Artikel geschrieben. Das nur als Hinweis.

Mit solidarischen Grüßen

Im Namen des Zentralkomitee der MLPD
Gabi Fechtner
Peter Weispfenning

Im Namen der Verbandsleitung des Jugendverband REBELL
Anna Vöhringer