Solidaritätsschreiben der Linksjugend.solid Berlin

Wer kennt es nicht aus der Schule oder dem Studium: Man wird mit Pflichten und Fristen vollgestopft, bis man unter ihnen zusammenbricht. Genau das ist der DKP passiert, am Donnerstag wurden sie vom Bundeswahlleiter nicht zur Bundestagswahl zugelassen und ihnen der Parteienstatus aberkannt, weil sie Rechenschaftsberichte zwar abgegeben haben, aber nicht in der passenden Frist. Dies ist besonders zu kritisieren, da dies auf einer Gesetzesänderung von 2016 beruht, die Fristen viel viel härter auslegen lässt als vorher. Die DKP hat nämlich nichts anders gemacht als die letzten 30 Jahre: Vorher wurde sich immer mit dem Bundestag auf eine längere Frist geeinigt, weil die Rechenschaftsberichte sowieso so lange brauchen um geprüft zu werden, dass die Abgaben der DKP nach 1,5 statt 1 Jahr in den normalen Arbeitsprozess reinfallen. Jetzt hat sich im Prinzip nichts geändert, bis auf eine bürokratische Regelung, die die DKP vor dem Aus als Partei stehen lässt. Stellt ihr euch mal vor, mitten im Studium wird eure Prüfungsordnung geändert, ihr macht alles wie immer, aber wegen einer Formalie wird euer BafÖG gestrichen.

Außerdem wichtig dazu zu wissen: Rechenschaftsberichte sind für Parteien mit hauptsächlich ehrenamtlichen Funktionären und kleinteiligen Strukturen ein enormer Aufwand, es geht hier also nicht um ein einfaches „vergessen“, sondern um einen riesigen Verwaltungsaufwand, der für Parteien wie die DKP sowieso schon extrem schwer zu bewältigen ist.

Ganz besonders stößt uns auf, dass der Bundeswahlleiter faschistische Parteien wie den III. Weg oder die NPD zur Wahl zugelassen hat. Faschisten, bei denen wir uns bei antifaschistischen Aktionen gegen sie immer auf DKP und SDAJ verlassen konnten. Auch deshalb hoffen wir auf eine Rückgängigmachung der Aberkennung des Parteistatus und stehen hinter ihnen in ihrem Kampf gegen das Bürokratiemonster BRD!