Die bürgerlichen Gesetzgeber haben unannehmbare Forderungen gestellt, die auf die Illegalisierung der kommunistischen Parteien abzielen. Im Falle der Europäischen Union richteten sich solche Maßnahmen gegen die Kommunisten Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei, indem sie die kommunistischen Bezeichnungen, die Symbole von Hammer und Sichel verboten haben und verschiedene Mechanismen einsetzten, wie die, die jetzt gegen die DKP angewendet werden.
Wir lehnen die Eingriffe des deutschen Staates gegen die DKP, die zunehmende Einschränkung der politischen Rechte der Arbeiterklasse ab.