Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der USA

Die Kommunistische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika (CPUSA) verurteilt das Verbot der Teilnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bei den bevorstehenden Wahlen als einen plumpen Angriff auf die Demokratie, der an die Aktionen Adolf Hitlers bei der Errichtung der Nazi-Diktatur erinnert. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele fasst diese Vorgänge treffend zusammen: „Das ist das, was wir Kommunisten kennen…. 1933 wurde die Kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von [Bundeskanzler Konrad] Adenauer. Es ist zu befürchten, dass dies nun 2021 mit bürokratischen Mitteln geschehen soll.“

Das Hitler-Regime nutzte den Reichstag, um „legal“ das Kriegsrecht auszurufen und alle politischen Parteien zu verbieten. Es erhielt die notwendige 2/3-Stimme im Reichstag dank der Tatsache, dass gewählte Vertreter der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) entweder inhaftiert oder ermordet wurden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete die Bundesrepublik Deutschland mit den US-amerikanischen, britischen und französischen Militärs und Geheimdiensten zusammen, um Geschäftsleute, Militärs und Polizisten des Hitler-Regimes zu schützen und in das neue Westdeutschland zu integrieren. Zur gleichen Zeit verbot sie die Kommunistische Partei Deutschlands und erklärte gleichzeitig scheinheilig die Nazi-Diktatur für illegal, weil kommunistische Abgeordnete nicht über die Kriegsrechtsverordnung von 1933 abstimmen durften. Dies wurde benutzt, um Pensionen für hohe Beamte der Nazi-Bürokratie zu sichern, die nicht wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden
Heute, wo der Neofaschismus als eine große Bedrohung in Europa aufgetaucht ist, einschließlich der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die nicht verboten wurde, sieht die CPUSA dieses Gesetz als einen Vorschub für den deutschen Neofaschismus, seine Förderer und Kollaborateure.

Mit den Worten der DKP: „Die Geschichte hat gezeigt, dass man eine kommunistische Partei verbieten kann, aber nicht ihre Idee, eine gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu schaffen.“ Wir grüßen die DKP in ihrem andauernden Kampf und fordern die Justiz der Bundesrepublik Deutschland auf, dieses undemokratische Verbot aufzuheben und nicht dem Weg der Justiz der Weimarer Republik zu folgen, deren Akzeptanz des Verbots der KPD durch das Hitler-Regime zu einer offenen faschistischen Diktatur und schließlich zum zerstörerischsten Krieg der Menschheitsgeschichte führte. Wir rufen alle US-Gruppen, die für die Verteidigung und Ausweitung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten und gegen die Angriffe auf das Wahlrecht kämpfen, auf, sich mit der DKP in ihrem Widerstand gegen den Versuch der BRD-Regierung, sie vom deutschen Volk auszugrenzen, zu solidarisieren.

Es lebe der kommunistische Internationalismus!