Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation – Stadtorganisation Moskau

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Moskauer Stadtorganisation der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation hat mit großer Sorge die Nachricht aufgenommen, dass die Behörden der Bundesrepublik Deutschland versuchen, die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen und ihr den Parteienstatus zu entziehen.

Uns ist die Praxis sehr gut bekannt, dass in Ländern, an deren Spitze kapitalistische Herrschende stehen, unter irgendeinem – auch noch so weit hergeholten – Vorwand zu versucht wird, kommunistische Parteien vom politischen Kampf auszuschließen. Wir stimmen mit Eurer Einschätzung völlig überein, dass solche Schritte durch die Angst der Regierung vor dem wachsenden Prestige der Kommunisten verursacht werden. Heute, im Zusammenhang mit der globalen Krise des Kapitalismus, verstärkt durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie, sehen große Teile der Bevölkerung, dass die wirkliche Alternative zur Sackgasse der kapitalistischen Entwicklung der Sozialismus ist, für den die Kommunisten kämpfen.

Die Deutsche Kommunistische Partei genießt ein enormes Ansehen in den Reihen der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung. Es waren die Kommunisten, die den heroischen Kampf gegen den Nationalsozialismus geführt haben. Es sind die Kommunisten, die sich immer für die Rechte der Werktätigen, für echte Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte auf deutschem Boden eingesetzt haben.

Uns Moskauer Kommunisten und unsere Genossen von der DKP verbindet die aufrichtigste Freundschaft, die wir auch weiterhin auf jede erdenkliche Weise stärken werden.

Wir versichern den deutschen Kommunisten, dass sie in ihrem gerechten Kampf immer auf unsere volle Solidarität und Unterstützung zählen können.

Wir glauben, dass alle Versuche, die Deutsche Kommunistische Partei ihres politischen Status zu berauben, zum Scheitern verurteilt sind.

Auf Eurer Seite, liebe Freunde, ist die Kraft der Wahrheit und die Überzeugung in die Richtigkeit Eurer Sache.

Es lebe die internationale Solidarität der Werktätigen!
Es lebe der Sozialismus!

Der erste Sekretär des Moskauer Stadtkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Abgeordneter der Staatsduma der RF, W. F. Raschkin