Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (Tschechische Republik)

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind von der Entscheidung der deutschen Wahlkommission, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) von den Parlamentswahlen im September auszuschließen und ihr mit allen sich draus ergebenden Konsequenzen den Status einer politischen Partei zu entziehen, überrascht worden.

Obwohl nicht alle Umstände, die hinter der Entscheidung der deutschen Behörden stehen, klar und verständlich sind, verurteilt die KP Böhmens und Mährens dieses Urteils als eine präzedenzlose Anstrengung, in den Prozess der Parlamentswahlen einzugreifen und durch diese bürokratische Entscheidung einen freien, demokratischen Wettbewerb der politischen Parteien zu beeinflussen.

Außerdem entsteht dadurch der Verdacht, dass diese Entscheidung Teil einer geplanten internationalen Kampagne zur Diskreditierung der internationalen kommunistischen Bewegung durch verschiedene illegale Maßnahmen sein könnten. Beispiele aus einigen anderen Ländern wie Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik, die in der jüngeren Vergangenheit vergleichbare Methoden eingesetzt haben, sollten berücksichtigt werden.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens fordert die deutschen Behörden auf, die Entscheidung zu überdenken und diesen ungerechten Akt der Diskriminierung aufzuheben und so alle Zweifel am demokratischen Charakter der bevorstehenden Wahlen in Deutschland zu beseitigen.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens bringt ihre Solidarität mit der DKP zum Ausdruck und verlangt von der Wahlkommission, die Kandidatur der DKP zuzulassen und die Rechten von Bürgern und demokratischen politischen Partei zu respektieren.

Vojtěch Filip Vorsitzender der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens