Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Jugend Österreichs

Niemals dem Antikommunismus Raum geben!

Nachdem der deutsche Verfassungsschutz vor einigen Wochen mit seiner absurden Diffamierung der marxistischen Tageszeitung Junge Welt Schlagzeilen machte, folgt nun der nächste Schlag: Der Deutschen Kommunistischen Partei (kurz: DKP) soll nun der Parteistatus entzogen werden. Grund dafür sind bürokratische Auflagen, über die die Partei nicht informiert wurde. Bürokratische Schlampereien spielen bei der Zulassung von rechten, konservativen und kapitalfreundlichen Organisationen keine Rolle. Für uns steckt dahinter eindeutig ein politisches Kalkül. Jetzt, wo sich die Widersprüche durch die Pandemie verschärft haben, nutzen die deutschen Behörden jede Möglichkeit, einen systemkritischen, antikapitalistischen Erfolg zu verhindern. Eine gute alte Tradition in der BRD, wo Berufsverbote und Illegalisierung von Kommunisten an der Tagesordnung waren.

Wir als KJÖ stehen solidarisch hinter der DKP. Wir können solche Angriffe gegen die kommunistische Bewegung nicht unkommentiert lassen. Lasst uns gemeinsam so viel Druck aufbauen, dass die deutschen Wahlbehörden ihre Entscheidung richtig bereuen werden.

Mit solidarischen Grüßen,
ZK der KJÖ