Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Jugend der Schweiz

Gegen ein Parteiverbot! Solidaritätserklärung mit der DKP Die Kommunistische Jugend Schweiz (KJS) solidarisiert sich mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Mutterpartei der SDAJ, der deutschen Schwesterorganisation der KJS. Der Bundeswahlausschluss der BRD möchte der Partei ihren Parteistatus aberkennen, dies unter dem Deckmantel vermutlicher Nichteinhaltung von Fristen bei der Abgabe von Rechenschaftsberichten. Die KJS solidarisiert sich den GenossInnen der DKP und ermutigt sie in ihrem Kampf gegen solche undemokratischen Taktiken des bürgerlichen Staatsapparats, dessen Ziel es ist, die Sichtbarkeit der KommunistInnen sowie ihre Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem, den Sozialismus/Kommunismus, unsichtbar zu machen. Solche Taktiken reihen sich in die Logik des Kalten Krieges ein, in der Verbote und Bespitzelung linksorientierter Menschen, linker Gruppen und Parteien an der Tagesordnung waren, in Deutschland wie auch in der Schweiz. Trotz gesetzwidriger Verfolgung schweizerischer KommunistInnen in den 90ern, droht mit dem neuen Gesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» die willkürliche Marginalisierung und Verfolgung Kommunistischer Kräfte. Die schleichenden Methoden des Klassenkampfs von Oben sind überall gleich und gehören ein für alle Mal in die Vergangenheit verbannt. Wir stehen mit internationalistischen Prinzipien hinter allen von diesen kapitalistischen Unterdrückungsmechanismen betroffenen GenossInnen weltweit.