Solidaritätsschreiben der DIDF-Jugend

Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlleiters den Antritt der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl zu verwehren. Die Begründung durch eine verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten ist vorgeschoben. Die Entscheidung des Bundeswahlleiters dient dem Zweck der weiteren Kriminalisierung fortschrittlicher Kräfte in unserem Land und ist symbolisch für die zahlreichen antidemokratischen Hürden, mit denen die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Wir solidarisieren uns mit der DKP – es ist ihr demokratisches Recht sich an den Bundestagswahlen zu beteiligen. Gemeinsam stehen wir gegen diese Angriffe und für die Erweiterung aller demokratischen Rechte!

Sedat Kaya, Mitglied des Bundesvorstandes der DIDF-Jugend