Solidaritätsschreiben der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen (AgF)

Als AgF Marburg zeigen wir uns solidarisch mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Unter fadenscheinigen Vorwänden wird der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verwehrt – und damit ihre Existenz als politische Partei gefährdet. Statt Schadenfreude und Häme, ist jetzt Solidarität gefragt! Egal ob man allen Inhalten dieser Partei folgt oder nicht, demokratische Grundrechte müssen jeden Tag verteidigt werden, denn sonst trifft es uns am Ende alle.

Damit sich das unsägliche KPD-Verbot von 1956 nicht in anderer Form wiederholt, benötigt es ein geschlossenes Handeln der Arbeiterinnenbewegung in der BRD. Die Mitglieder der DKP, die in großer Mehrheit auch engagierte Gewerkschaftskollegen sind brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Am 08.07. wurde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt. Ebenfalls wurde verkündet das ihr der Parteien-Status aberkannt werden soll.

Als Begründung nannte der Bundeswahlleiter dass die DKP ihre Rechenschaftsberichte zu spät abgegeben hätte.

Dass dieser Grund nur vorgeschoben ist steht außer Frage und reiht sich in eine lange Liste von Repressalien der BRD gegen Kommunist*innen und in die Tradition kommunistische Parteien zu verbieten!

Trotz teils verschiedener Ansichten gilt  es sich in dieser Sache bedingungslos mit der DKP zu solidarisieren!

Die Organe der BRD zeigen wider mal ihre hässlichen Fressen indem sie die aktuell größte kommunistische Partei auf deutschem Boden auflösen wollen!

Repression hat viele Gesichter und fängt nicht erst damit an das die Bullen einem die Tür eintreten. Auch dieses Manöver des Bürgerlichen Staates ist Ausdruck von Klassenjustiz und muss genau wie die Repression auf anderen Ebenen entschlossen, solidarisch und vor allem gemeinsam beantwortet werden. Der Angriff auf die DKP ist ein Angriff auf uns alle!

Aktuell läuft eine Beschwerde der DKP gegen den Entscheid des Bundeswahlleiters, sollte diese Beschwerde abgewiesen werden ist es wieder einmal ein Beweis das die BRD versucht die Organisierung von Kommunist*innen zu verhindern!

Dass die bürgerliche Demokratie uns Arbeiter*innen nie helfen sondern immer nur schaden wird, steht außer Frage!

Wenn legaler Aktivismus und Organisierung verboten, verfolgt und offen bekämpft wird müssen sich andere Wege finden!

Kampf ihrer Klassenjustiz !

Solidarität mit der DKP und allen anderen, die von Repression betroffen sind!