Solidaritätsschreiben
Solidaritätsschreiben der Partei der Arbeit Schweiz (PdAS)
Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) solidarisiert sich mit den Genoss:innen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der Bundeswahlausschuss der BRD verfügte am 8. Juli, dass die DKP nicht an der…
Solidaritätsschreiben der Sektion Arras und Verband Pas de Calais der Französischen Kommunistischen Partei
Die Sektion Arras und der Verband Pas de Calais der Französischen Kommunistischen Partei Frankreichs bekunden ihre volle Solidarität mit den Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angesichts der Maßnahmen der…
Solidaritätserklärung der Kommunistischen Partei der Türkei – TKP
Wir haben die Nachricht über die Verbotsabsicht der Bundesjustiz mit Empörung zur Kenntnis genommen. Laut der Erklärung des Parteivorstandes der DKP will man aus einem bürokratischemGrund ein “Kaltverbot” der DKP…
Solidaritätserklärung des Kreisvorstandes der Partei „Die Linke“, Kreis Steinburg
Am 08.07.2021 wurde im Bundeswahlausschuss über die Zulassung kleinerer und nicht etablierter Parteien zur Bundestagswahl debattiert. Im Zuge dessen wurde der DKP die Teilnahme an der Wahl untersagt. Ebenfalls verkündete…
Solidaritätserklärung der Basisgruppe linksjugend [’solid] Kellinghusen
Der Bundeswahlausschuss ließ die DKP aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte nicht zur Bundestagswahl 2021 zu und erkannte ihr gleichzeitig den Parteistatus ab. Wir verurteilen diesen Vorgang und benennen ihn als offen…
Solidaritätserklärung der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens, der Proletarischen Union und des Roten Netzwerk aus Spanien
Der bürgerliche Staat verwirklicht seine Diktatur auf mehr oder weniger brutale Weise, je nach der konkreten Situation, die die Interessen der Bourgeoisie als hegemoniale Klasse erfordern. In Deutschland entfaltet sich…
Solidaritätserklärung der Irakischen Kommunistische Partei
Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Teilnahme der Deutschen Kommunistischen Partei an der bevorstehenden Wahl im September zu verbieten, aufs Schärfste. Dieser repressive Schritt ist eindeutig ein Versuch, deutsche…
Solidaritätserklärung der „Kuhlen Wampe“
Die Entwicklungen der letzten Jahre sind gekennzeichnet durch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, Umweltzerstörung und Militarisierung nach Innen und Außen. Die derzeit in mehreren Bundesländern vorbereitete Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze ermöglicht es,…
Solidaritätsschreiben der Tudeh-Partei des Iran
Das Zentralkomitee der Tudeh-Partei Iran teilt die wachsende Besorgnis der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und befreundeter Parteien über die anhaltenden Versuche der Behörden der Bundesrepublik Deutschland, die DKP von der…
Solidaritätsschreiben des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus
Das ″kalte Parteienverbot″ der DKP reihe sich ein in die Versuche des Staates, mit bürokratischen und juristischen Tricks die Aktivitäten von Organisationen wie Attac, Campact, VVN-BdA durch finanzielle Strangulierung einzuschränken,…
Solidaritätsschreiben der Revolutionären Front in München
Die Revolutionäre Front in München arbeitete mit der DKP München und anderen Organisationen zusammen bei der Vorbereitung des 1. Mai 2021 und aktuell erproben wir gemeinsam, die Zusammenarbeit durch regelmäßigen…
Solidaritätsschreiben der VVN-BdA Schleswig-Holstein
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigung Schleswig-Holstein verurteilt die Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl als Akt politischer Willkür und…
Solidaritätsschreiben der KPD
Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlleiters, der DKP den Antritt zu den Wahlen zu verwehren und ihr den Parteienstatus abzuerkennen, auf das Schärfste. Dahinter steckt der Versuch des Kapitals den…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Ecuadors
Dunkle Interessen der Bourgeoisie versuchen, die Deutsche Kommunistische Partei – DKP zu verbieten. Von der Kommunistischen Partei Ecuadors drücken wir unsere Solidarität mit unseren Genossen aus, wir lehnen diese antidemokratische…
Solidaritätsschreiben der Französischen Kommunistischen Partei
Solidarität mit der DKP, die davon bedroht ist, nicht an den nächsten Bundestagswahlen teilnehmen zu können, und davon, dass ihr der Parteienstatus entzogen wird. Wenn dies der Fall wäre, wäre…
Solidaritätsschreiben des Kommunistischen Aufbaus Hamburg
Wir sind solidarisch mit der DKP und stellen uns gemeinsam gegen die Repression gegen fortschrittliche Kräfte in der BRD! Auch wenn wir keine Illusionen in diesen Staat und seinen Feindschaft…
Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ Siegen-Wittgenstein
Mit großem Unverständnis haben der Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein und die Abgeordnete Sylvia Gabelmann (MdB) zur Kenntnis nehmen müssen, dass der DKP im Bundeswahlausschuss die Zulassung zur Bundestagswahl 2021 verweigert…
Solidaritätsschreiben der Proletarischen Jugend Hamburg
Am 08.07. wurde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt. Ebenfalls wurde verkündet das ihr der Parteien-Status aberkannt werden soll. Als Begründung nannte der Bundeswahlleiter dass…
Solidaritätsschreiben der KPÖ Steiermark
Der Deutschen Kommunistischen Partei DKP droht ein kaltes #Parteiverbot durch die Hintertür.Ein solcher Angriff der Bürokratie muss im Sinne der Demokratie zurückgewiesen werden. Solidarität mit den Genoss:innen in Deutschland!
Solidaritätserklärunng der Partei „Die Linke“ Frankfurt am Main
Neuer Angriff auf linke Politik – DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die Deutsche Kommunistische Partei DKP nicht…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation – Stadtorganisation Moskau
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Moskauer Stadtorganisation der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation hat mit großer Sorge die Nachricht aufgenommen, dass die Behörden der Bundesrepublik Deutschland versuchen, die Deutsche Kommunistische…
Solidaritätsschreiben von Hartmut König, Mitbegründer des Oktoberklubs
Da ist es aber immer noch: das Gespenst des Kommunismus. Schon 1848 stand es im Manifest der Kommunistischen Partei: „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd…
Solidaritätsschreiben von Bruno Mahlow, Mitglied des Ältestenrates „Die Linke“ mit seinen Töchtern Tatjana und Irina Mahlow
Der mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung beabsichtigte Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen und der Entzug ihres Parteistatus ist ein weiterer Ausdruck für den Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft….
Solidaritätsschreiben der Kommunisten Kataloniens
Kürzlich hat die deutsche Bundeswahlkommission bekannt gegeben, dass die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den nächsten Bundestagswahlen im September zugelassen wird und ihren Status als politischen Partei verliert. Der Vorwand,…
ver.di Stuttgart protestiert gegen „Kaltes Parteiverbot“
Am Dienstag hat der ver.di-Bezirksvorstand Stuttgart eine Entschließung gegen das „kalte Parteiverbot“ der DKP verabschiedet, die wir im Folgenden Veröffentlichen: Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Christinnen und Christen und…
Solidaritätsschreiben der Antiimperialistischen Koordination Wien
Werte Genossinnen und Genossen der DKP, im Namen der Antiimperialistischen Koordination wollen wir Euch unsere volle Solidarität gegen die bürokratischen Schikanen aussprechen, die eine wichtige oppositionelle Stimme zu schwächen drohen….
Solidaritätsschreiben der Ettie und Peter Gingold Erinnerungsinitiative
Solidarisch gegen jeden Antikommunismus! Ettie und Peter Gingold hatten hinlänglich Gelegenheit staatliches Handeln und Gerichtsbarkeit in der BRD kennenzulernen. Sie wurden während des KPD-Verbotes verfolgt, zeitweise wurde ihnen die Staatsbürgerschaft…
Solidaritätsschreiben des Projekts „Trotz alledem!“
Solidarität gegen staatlichen Antikommunismus! In unserem Projekt „Trotz alledem! – Ein Porträt des antifaschistischen Widerstandes im Rhein-Main-Gebiet 1933 – 45“ stellen wir mehr als 80 Biografien von Menschen vor, die…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Israels
Genossinnen und Genossen, wir senden unsere solidarischen Grüße an die DKP nach dieser unverschämten Aktion, die von den deutschen Behörden organisiert wurde, um die Arbeit und den Status der DKP…
Solidaritätsschreiben der Initiative Gesundheit statt Profit Nürnberg
Mit Empörung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass der Deutschen Kommunistischen Partei vom Bundeswahlleiter die Zulassung zu den Wahlen verweigert wurde und dies vom Bundeswahlausschuss auch noch mehrheitlich bestätigt wurde….
Solidaritätsschreiben des Deutschen Freidenker-Verbands
Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. In Artikel 1 des…
Solidaritätsschreiben der Coordinador Aleman del Partido Comunista de Chile und Chile Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende, Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen, wir erklären uns solidarisch mit Eurem Kampf gegen die Aberkennung Eures Parteienstatus und die Nichtzulassung der DKP zur bevorstehendenden Bundestagswahl in der BRD am 26. September…
Solidaritätsschreiben von Hans Modrow
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, ob die Bundesrepublik Deutschland ihren…
Solidaritätsschreiben von Mesut Bayraktar (Schriftsteller und Philosoph)
Die Bürgerlichen haben ihre Berufskonterrevolutionäre von Staats wegen. So versuchen sie vor dem Hintergrund einer selbstverschuldeten Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftskrise vermittels des Bundeswahlleiters Georg Thiel nun der DKP den Parteienstatus…
Solidaritätsschreiben des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte
Vom Berufsverbot Betroffene protestieren gegen Willkürentscheidung des Bundeswahlleiters Der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, Klaus Lipps, erklärt: Zahlreiche berufliche und auch…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der USA
Die Kommunistische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika (CPUSA) verurteilt das Verbot der Teilnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bei den bevorstehenden Wahlen als einen plumpen Angriff auf die Demokratie,…
Solidaritätsschreiben der Front der Kommunistischen Jugend Italien
Das Zentralkomitee der Front der Kommunistischen bringt im Namen der ganzen Organisation seine Solidarität mit den Genossen der DKP zum Ausdruck, die Opfer einer antikommunistischen Kampagne sind, die darauf abzielt,…
Solidaritätsschreiben der Kollektive Junger Kommunisten, Spanien
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die deutschen Wahlbehörden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nicht nur die Teilnahme an den Bundestagswahlen im September verweigern, sondern auch ihren Status als offizielle…
Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen
Es ist ein Skandal, daß ihr nicht zur Bundestagswahl zugelassen werdet! Die juristischen Schritte müsst ihr selbst gehen. Aber unsere politische Solidarität habt ihr. Die Grundrechte in unserem Land werden…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (Tschechische Republik)
Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind von der Entscheidung der deutschen Wahlkommission, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) von den Parlamentswahlen im September auszuschließen und ihr mit allen sich draus ergebenden…
Solidaritätsschreiben der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Kommunistischen Jugendbewegung
Die NCPN und die CJB verurteilen die gefährlichen Entwicklungen in Deutschland, wo unsere Schwesterpartei, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), an der Teilnahme an den kommenden Bundestagswahlen im September gehindert wird…
Solidaritätsschreiben der Südafrikanischen Kommunistischen Partei
SACP verurteilt die Unterdrückung der Deutschen Kommunistischen Partei Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) ist schockiert über die Versuche der deutschen Bundeswahlkommission, der Deutschen Kommunistischen Partei die Beteiligung an den kommenden…
Solidaritätsschreiben der Paraguayischen Kommunistischen Partei
Von Seiten der Aktivisten der Kommunistischen Partei Paraguays aus drücken wir unsere Solidarität mit unseren Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aus, angesichts der Versuche der deutschen Regierung, ihre Organisation…
Solidaritätsschreiben des Kommunistischen Jugendverbands Kanadas
Stoppt die antikommunistischen Angriffe in Deutschland! Solidarität mit der DKP, der SDAJ und der Jungen Welt! Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gab am Donnerstag bekannt, dass sie möglicherweise von der…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei des katalanischen Volkes
Angesichts der antikommunistischen Repression der deutschen Regierung Das Vorgehen der Bundeswahlkommission, die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zu kriminalisieren, indem sie an der Teilnahme an der Bundestagswahl im September gehindert wird,…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Britanniens, Nordwestbezirk
Liebe Genossinnen und Genossen der Nordwestbezirk der Kommunistischen Partei Britanniens bringt seine Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Ausdruck Die Verweigerung der Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Revolutionären Partei Frankreichs
Die PCRF verurteilt die Manöver der deutschen Regierung, die DKP von der Beteiligung an den Parlamentswahlen (Bundestag, im September 2021) auszuschließen und ihr sogar den Status als politische Partei wegen…
Solidaritätsschreiben der Palästinensischen Kommunistischen Partei
Die Palästinensische Kommunistische Partei erklärt ihre volle Solidarität mit Euch und begrüßt Euren großen Kampf angesichts des Neofaschismus, während versucht wird Eure Partei zu zerstören und an der Beteiligung an…
Solidaritätsschreiben der Philippinischen Kommunistischen Partei (PKP-1930)
Liebe Genossinnen und Genossen : Die Partido Komunista ng Pilipinas (PKP-1930, die Philippinische Kommunistische Partei) verurteilt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) von…
Solidaritätsschreiben der Interbrigade der KPRF Moskau
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Internationale Brigade des Moskauer Stadtkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation hält es für ihre Pflicht, Folgendes zu erklären.Die Deutsche Kommunistische Partei ist ein fester…
Solidaritätsschreiben des Liebknecht-Kreis Sachsen
Am 8. Juli verweigerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl. Insgesamt 53 Parteien wurden zugelassen. Die Teilnahme der seit 1968 bestehenden DKP…
Solidaritätsschreiben der Brasilianischen Kommunistische Partei – PCB
Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) droht laut einer Mitteilung des Bundeswahlleiters, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl im September nicht mehr antreten zu kann und auch ihren Status als politische…
Solidaritätsschreiben der Sozialistischen Bewegung Kasachstans
Die Sozialistische Bewegung Kasachstans verurteilt die Aberkennung des offiziellen Status der Kommunistischen Partei Deutschlands durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland Die Sozialistische Bewegung Kasachstans protestiert gegen das Vorgehen der deutschen…
Solidaritätsschreiben der Sozialistischen Volkspartei Mexikos
Die Sozialistische Volkspartei Mexikos steht in Solidarität mit der DKP und verurteilt aufs Schärfste den plumpen und hinterlistigen Versuch, die Teilnahme deutscher Kommunisten an den bevorstehenden Wahlen zu verhindern. Die…
Solidaritätsschreiben der Antifa Trier und Komplex Infoladen Trier
Vergangene Woche hat der Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten dürfe und ihr der Parteistatus entzogen werden soll. Er stützt sich hierbei auf eine gesetzliche Regelung, die…
Solidaritätsschreiben der Gruppe K.
Gerade trifft es Euch hart: Euch wird der Antritt zur Bundestagswahl im September 2021 verwehrt und es droht der Entzug des Parteienstatus. Das wird begründet mit dem formalen Fehler zu…
Solidaritätsschreiben von Dr. Ulrich J. Wilken (MdL)
Der Versuch, über einen Verwaltungsakt der DKP die Teilnahme an der Bundestagswahl zu verwehren, zeigt einen Tiefstand demokratischer Willensbildungsprozesse in der BRD auf. Vor allem wird deutlich, dass der antikommunistische…
Solidaritätsschreiben von Stefan Kühner, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung
Ja, ich bin Mitglied dieser Partei und ich bin dort auch aktiv. Als ich vor ca. 40 Jahren als Student in diese Partei eintrat war es das klare Eintreten der…
Solidaritätsschreiben der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen (AgF)
Als AgF Marburg zeigen wir uns solidarisch mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Unter fadenscheinigen Vorwänden wird der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verwehrt – und damit ihre Existenz als…
Solidaritätsschreiben der Gruppe KAZ München
Eine breite, demokratisch-antifaschistische Bewegung war es damals, die die Aufhebung des undemokratischen Verbotes der KPD forderte. Auch wenn die Aufhebung des KPD-Verbotes nicht durchgesetzt werden konnte, war doch die Gründung…
Solidaritätsschreiben von Horst Koch-Panzner
Es hat den Anschein, als wolle die politische Reaktion in unserem Land unliebsame Gruppen nicht mehr mit überprüfbaren juristischen Verfahren bekämpfen, sondern mit Regelungen der Finanzordnung oder anderen formalen Tricks. Nun will der Bundeswahlleiter der…
Solidaritätsschreiben von Coop Anti War Café Berlin
Angesichts der weltweiten Kämpfe für Gerechtigkeit und zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche geht man immer schärfer gegen antikapitalistische Kräfte und Organisationen vor. Wir sind schockiert über den Versuch der Aberkennung des Parteienstatus…
Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
In einer Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 16.07.2021 zur Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl fordert die VDJ die Revision der Entscheidung und die…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation
Erklärung des Präsidiums des ZK der KPRF Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation verurteilt entschieden den Versuch der deutschen Behörden, unter einem erdachten Vorwand der Deutschen Kommunistischen Partei…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Irlands
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Kommunistische Partei Irlands drückt ihre Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei aus, da ihre Existenz nun vom deutschen Staat in Frage gestellt wird. Der Bundeswahlleiter…
Solidaritätsschreiben der Libanesischen Kommunistische Partei
Liebe Genossinnen und Genossen in der Deutschen Kommunistischen Partei, die Libanesische Kommunistische Partei verurteilt die Entscheidung der deutschen Behörden, die Partei nicht zu den kommenden Wahlen zuzulassen und ihr den…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Brasiliens
Liebe Genossinnen und Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei! Mit Empörung nehmen wir die Nachricht über den Versuch auf, der DKP den Parteienstatus zu entziehen. Ein solcher undemokratischer Versuch ist inakzeptabel…
Solidaritätsschreiben der Sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens
Liebe Genossinnen und Genossen, Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens ist empört über die Entscheidung und den Versuch der Bundesregierung, der Deutschen kommunistischen Partei die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verweigern und…
Solidaritätsschreiben der Partei der kommunistischen Wiedergründung Italien
Lieber Patrik, liebe Genossinnen und Genossen der DKP, wir sind wirklich empört über das bürokratische Manöver, mit dem die deutsche Bourgeoisie versucht, Sie aus dem Parteiensystem, aus den Wahlen zu…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei in Dänemark
Liebe Genossinnen und Genossen, die Kommunistische Partei in Dänemark KPiD verurteilt den antikommunistischen Angriff gegen unsere Bruderpartei, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP. Wir geben euch unsere Stütze und Solidarität in…
Solidaritätsschreiben der Jugend für die Kommunistische Wiedergeburt in Frankreich
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben soeben von der Kampagne zum Verbot der Deutschen Kommunistischen Partei durch den deutschen Staat erfahren. Es ist in Deutschland nicht neutral, diese Art von…
Solidaritätsschreiben der Jungen KommunistInnen (Italien)
Liebe Genossinnen und Genossen! Mit großer Traurigkeit und Besorgnis erfahren wir von dem Versuch der Behörden der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Kommunistische Partei von den Wahlen im kommenden Herbst auszuschließen…
Solidaritätsschreiben von Niklas Böck, Vorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs
Dass den GenossInnen der DKP der Antritt bei der Bundestagswahl verwehrt wird, ist ein Skandal. Selbst die bürgerliche Maschinerie des Parlamentarismus blamiert sich damit selbst. Während neonazistische Parteien ungehindert kandidieren…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Jugend Österreichs
Niemals dem Antikommunismus Raum geben! Nachdem der deutsche Verfassungsschutz vor einigen Wochen mit seiner absurden Diffamierung der marxistischen Tageszeitung Junge Welt Schlagzeilen machte, folgt nun der nächste Schlag: Der Deutschen…
Solidaritätsschreiben der Partei der Kommunisten USA
Die jüngste Entscheidung des Bundeswahlausschusses des Deutschen Bundestages, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) von der Bundestagswahl im September auszuschließen und ihr den Status als politische Partei zu entziehen, ist ein…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spanien
Liebe Genossinnen und Genossen der DKP, vor kurzem haben wir von Eurer Situation in Deutschland und dem politischen Angriff gegen die DKP erfahren. Wir möchten unsere Unterstützung für die DKP…
Solidaritätsschreiben der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens steht solidarisch mit der Deutschen Kommunistischen Partei – DKP – in dem Moment, wo der deutsche Staat sie mit seiner bürokratischen…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Irlands – Nordregion
Mit Entsetzen haben die irischen Kommunisten und viele andere fortschrittlich denkende Menschen auf der Insel von der Aberkennung des Parteistatus der DKP erfahren. Dieses „Parteiverbot durch die Hintertür“ gegen das…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Griechenlands
Hände weg von der DKP Kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt erklären sich solidarisch mit Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland Neben den vielen Solidaritätsbekundungen von Persönlichkeiten und politischen Organisationen aus…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Luxemburgs
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Deutsche Kommunistische Partei nicht zur Bundestagswahl am 26. September zuzulassen, kann nur als eine weitere Form der Fortsetzung des Kalten Krieges verstanden werden. In einer…
Solidaritätsschreiben der Portugiesischen Kommunistischen Partei
Liebe Genossinnen und Genossen! mit tiefer Besorgnis hat die Portugiesische Kommunistische Partei die Entscheidung des deutschen Bundeswahlleiters zur Kenntnis genommen, die Teilnahme der Deutschen Kommunistischen Partei an den am 26….
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Simbabwes
In dem Land, in dem vor über 200 Jahren Karl Marx und Friedrich Engels geboren wurden, erleben wir wieder einmal eine böswillige Geringschätzung für das größte Geschenk, das Deutschland der…
Soldaritätsschreiben des Weltfriedensrats
Liebe Genossinnen und Genossen, der Weltfriedensrat (WPC) möchte seine vehemente Verurteilung der Bemühungen der deutschen Behörden und der Wahlkommission zum Ausdruck bringen, die DKP an der Kandidatur bei den kommenden…
Solidaritätsschreiben des Weltbunds der Demokratischen Jugend
Der Weltbund der Demokratischen Jugend zeigt seine volle Unterstützung für die DKP und ihre Jugendorganisation, die SDAJ (eine Mitgliedsorganisation des WBDJ) in ihrem Kampf gegen das indirekte Parteiverbot, das der…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Albaniens
Uns Kommunisten überraschen diese antidemokratischen Verhaltensweisen und Handlungen nicht, denn der heutige deutsche Staat, der Führer der Europäischen Union, ist Mitunterzeichner mehrerer Entschließungen des Europäischen Parlaments, die sowohl den Nazismus…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Armeniens
Die Kommunistische Partei Armeniens drückt noch einmal ihre Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrem Kampf für Frieden und Sozialismus aus. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Aotearoas (Neuseeland)
Wir alle in der Kommunistischen Partei Aotearoas stehen in Solidarität gegen diese antidemokratischen Angriffe auf die DKP und die gesamte deutsche Arbeiterbewegung. Trotz des administrativen Schleiers dieser Repression kann ihr…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Bangladeschs
Die Kommunistische Partei Bangladeschs (CPB) verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung des deutschen Bundeswahlleiters, die DKP nicht zu den Bundestagswahlen in diesem September zuzulassen. Die CPB betrachtet diesen Akt der Wahlbehörde…
Solidaritätsschreiben der Partei der Arbeit Belgiens
Im Kontext der Krise, in der die Monopole immer mehr politische Macht beanspruchen, um ihre Position zu festigen, erleben wir eine Schrumpfung des demokratischen Raums und Angriffe auf die Arbeiterklasse…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Belgiens
Dies ist ein neuer antikommunistischer Schritt im Zentrum der Europäischen Union, der darauf abzielt, alle Volksorganisationen und Kämpfe gegen das kapitalistische System zu verbieten und zu verhindern, insbesondere durch finanzielle…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Britanniens
Wir nehmen insbesondere den Mut zur Kenntnis, mit dem sich Eure Partei gegen die zunehmende Militarisierung der EU und ihre Verflechtung mit der NATO ausgesprochen hat – und die EU…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei (Dänemark)
Die Kommunistische Partei, KP, verspricht nach besten Kräften, auf das Thema der Drohungen gegen Ihre Partei aufmerksam zu machen, damit auch von Kommunisten und fortschrittlichen Kräften in Dänemark ein Druck…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik
Die Verfolgung des Kommunismus ist eine fortwährende Taktik des Imperialismus, der erfolglos versucht, der zunehmenden Krise der bürgerlichen Gesellschaft entgegenzuwirken. Das geplante faktische Verbot der DKP ist ein Zeugnis dafür,…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Finnlands
Aus internationaler Sicht scheinen die deutschen Kommunisten unter ständiger Verfolgung und Einschränkung ihrer Tätigkeit zu leiden. Die Entscheidung des Bundeswahlleiters könnte eine neue indirekte Ächtung mit den damit verbundenen finanziellen…
Solidaritätsschreiben der Galizischen Volksunion
Wir fordern, dass die deutschen Behörden ihre Angriffe auf die Deutsche Kommunistische Partei sofort einstellen und dass sie aufhören, nach bürokratischen Vorwänden zu suchen, um die wahren Absichten der Rechten…
Solidaritätsschreiben der Arbeiterpartei Irlands
Die Workers‘ Party of Ireland möchte der Deutschen Kommunistischen Partei eine Botschaft der Solidarität aus Anlass der antidemokratischen Aktionen des deutschen Staates übermitteln. Wir möchten auf diese Vorfälle aufmerksam machen…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei (Italien)
Das ist ein Angriff auf die Freiheit aber vor allem ein deutlicher Hinweis auf die Richtung, die die liberale Politik auf europäischem Boden einschlägt. Es ist ein Angriff der europäischen…
Solidaritätsschreiben der Sozialistischen Partei Litauens
Wir bringen unsere Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei und unseren entschiedenen Protest gegen Versuche, sie zu verbieten, zum Ausdruck. Wir bewerten solche Versuche als grobe Verletzung elementarer demokratischer Normen…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Mexikos
Die bürgerlichen Gesetzgeber haben unannehmbare Forderungen gestellt, die auf die Illegalisierung der kommunistischen Parteien abzielen. Im Falle der Europäischen Union richteten sich solche Maßnahmen gegen die Kommunisten Polens, Ungarns, Tschechiens…
Solidaritätsschreiben der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande
Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande hofft, dass diese skandalösen Maßnahmen gegen die DKP so schnell wie möglich gestoppt werden. Wir sehen diese Maßnahmen als einen Angriff gegen kommunistische Parteien…
Solidaritätsschreiben der Partei der Arbeit Österreichs
Offenbar will man sich mit bürokratischen Mitteln der DKP entledigen. Ein solcher Versuch eines „kalten Verbots“, das auf die Ruinierung und Zerstörung der Partei zielt, ist in aller Schärfe zurückzuweisen….
Solidaritätsschreiben der Rumänischen Sozialistischen Partei
Der Antikommunismus bringt früher oder später den Faschismus hervor.Ihr wisst sehr gut, dass die Kommunisten in Polen, der Ukraine, Lettland, Litauen und in anderen ehemals sozialistischen Staaten verfolgt werden. Niemand…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Schwedens
Die bürgerliche Demokratie ist immer eine Demokratie der Ausnahme. Das ist eine Demokratie für den Kapitalismus. Für kritische Stimmen ist Platz, solange davon keine Gefahr für die Ordnung ausgeht. Der…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei (Schweiz)
Das wachsende Klima der Sinophobie und Russophobie ist Zeichen eines neuen kalten Krieges, den der atlantische Imperialismus und die europäischen Regierungen schüren und der auch jene Parteien trifft, die konsequent…
Solidaritätsschreiben der Kommunisten Serbiens
die Partei Kommunisten Serbiens unterstützt voll und ganz ihre Genossinnen und Genossen unserer brüderlichen DKP. Wir müssen zugeben, dass wir über die Aktion der deutschen Bourgeoisie, die DKP an der…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens
In diesem Kampf um die Legitimität und Legalität der kommunistischen Ideologie wird die PCPE eine klare Haltung der internationalistischen Solidarität und des Engagements gegenüber den Bruderparteien vertreten, die von ihren…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Spaniens
Die Wahlen im September, mit dem vorherigen Rückzug von Angela Merkel, werden über die Zusammensetzung der zukünftigen deutschen Regierung entscheiden, die Deutschlands neue Rolle in der Europäischen Union klären muss…
Solidaritätsschreiben der Sudanesischen Kommunistischen Partei
Die SCP, die unter mehreren Versuchen gelitten hat, ihr Bestehen zu verbieten und zu illegalisieren, weiß sehr gut, wie reaktionäre Kräfte auf die Präsenz und die Aktivitäten kommunistischer Parteien reagieren….
Solidaritätsschreiben der Syrischen Kommunistischen Partei (vereinigt)
Liebe Genossinnen und Genossen, die Syrische Kommunistische Partei (vereinigt) erklärt ihre Solidarität mit Euch beim Kampf für Eure Rechte als politische Partei.
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der Türkei
Als Kommunistische Partei der Türkei fordern wir die sofortige Beendigung aller Verbote gegen die DKP. Wirerklären erneut, dass wir mit den deutschen Kommunistinnen und Kommunisten solidarisch sind und gemeinsam mit…
Solidaritätsschreiben der Ungarischen Arbeiterpartei
Im Namen der Ungarischen Arbeiterpartei erklären wie unsere volle Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten der DKP. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Beschlüsse des Bundeswahlausschusses. Die Ungarische Arbeiterpartei arbeitet…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der Ukraine
Die Kommunistische Partei der Ukraine ruft die Europäische Union und die Regierung der BRD auf, unverzüglich die Politik der doppelten Standards und alle Formen der Beeinträchtigung demokratischer Rechte und Freiheiten,…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Venezuelas
Die PCV wird die DKP bei der Wiedererlangung ihres Status als legale politische Partei voll unterstützen und warnt, dass dieser Versuch Teil der zunehmenden Kriminalisierung und Diffamierung der linken Kräfte…
Solidaritätsschreiben von Konstantin Wecker
Der Entzug des Parteistatus kommt einem kalten Verbot gleich. Deshalb gilt meine Solidarität der DKP und der Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands (APPD). Die Erfahrungen von Faschismus und Krieg haben mich…
Solidaritätsschreiben des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.
Als linke Solidaritäts- und Schutzorganisation für alle Linken verurteilen wir das Vorhaben, die DKP nicht an der Bundestagswahl teilnehmen lassen zu wollen und ihr darüber hinaus den Parteienstatus zu entziehen….
Solidaritätsschreiben des Landesvorstandes der Partei „Die Linke“ Hessen
Der Landesvorstand „Die Linke“ Hessen missbilligt die Entscheidung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Dies zeigt, dass der antikommunistische Geist immer noch lebt. Die gesellschaftliche Linke wird diffamiert und ausgegrenzt,…
Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ Wetterau
„Wehret den Anfängen!“ Diese Losung von aus den Konzentrationslagern befreiten Antifaschisten und aller demokratischer Menschen nach dem Sieg über den Faschismus ist längst nicht mehr aktuell – es sind keine…
Solidaritätserklärung der Montagsdemo Wuppertal
Mit Empörung haben wir von der Ablehnung der Wahlzulassung der DKP zur Bundestagswahl gehört. Damit wird der DKP die Parteieigenschaft aberkannt. Angeblich wird damit ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Einreichung…
Solidaritätsschreiben der Linksjugend.solid Berlin
Wer kennt es nicht aus der Schule oder dem Studium: Man wird mit Pflichten und Fristen vollgestopft, bis man unter ihnen zusammenbricht. Genau das ist der DKP passiert, am Donnerstag…
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Organisation (KO)
Am 8. Juli 2021 wurde im Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung entschieden, dass die DKP nicht als Partei anerkannt wird. Als Konsequenz könnte sie nicht zur Bundestagswahl im September 2021 antreten,…
Solidaritätsschreiben von Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA e.V
Das ist Geschichtsvergessenheit und fällt der Demokratie auf die Füße Ohne Mitglied oder ausgesprochener Fan der DKP zu sein: im Land der Täter muss es eine Kommunistischen Partei Deutschlands geben….
Solidaritätsschreiben von Gisela Notz, Berlin
Warum „wir“ nicht schweigen dürfen Als mich gestern eine Freundin, darauf aufmerksam machte, dass der Bundeswahlleiter der DKP den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei…
Solidaritätsschreiben von Uwe Hiksch, Sprecher des Marxistischen Forums in der Partei Die Linke
Seit Gründung der Bundesrepublik werden Kommunistinnen verfolgt und benachteiligt. Zu erinnern ist an die Ausgrenzung von Kommunistinnen bei ihren berechtigten Entschädigungsforderungen durch bundesdeutsche Verwaltungen und Gerichte, die Verfolgungswelle gegen Kommunist*innen…
Solidaritätsschreiben von Gabi Faulhaber, Vorsitzende DIE LINKE. Wetterau, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Hessen
„Gegen den Versuch des Bundeswahlausschusses, der DKP den Parteienstatus abzusprechen und sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, protestiere ich! Diese Attacke gegen die Kommunistische Partei reiht sich in eine Reihe von…
Solidaritätsschreiben von Wiljo Heinen, Verleger
Die kommunistische Partei in einem Verwaltungsakt kaltzustellen ist der Traum eines Bourgeois-Bürokraten. Er wird aufwachen, wenn ihm das eigene Gesetz um die Ohren gehauen wird. Daher umso mehr, und weil…
Solidaritätsschreiben des Bundesvorstands von Die Linke.SDS
Maskendeals und Spendenaffären bleiben ohne Konsequenzen. Zu spät eingereichte Rechenschaftsberichte sollen ein Skandal sein? Es ist klar: Hier geht es um Politik, nicht um Formalia. Natürlich hat die DKP eine…
Solidaritätsschreiben von Ulla Jelpke, MdB, „Die Linke“
Der Ausschluss der DKP von der Bundestagswahl und die Aberkennung ihres Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss erscheinen mir als Versuch eines Parteienverbots durch die Hintertür. Während eine offen faschistische Kaderorganisation wie…
Solidaritätsschreiben von Dietmar Dath
Klassenkampf ist kein Hirngespinst. Wenige, denen fast alles gehört, führen ihn heute gegen alle, die arbeiten oder auf Sozialleistungen angewiesen sind. Löhne sinken, Mieten steigen, Sicherheiten (Gesundheit, Rente) sterben, man…
Solidaritätsschreiben von Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ
Wir als SDAJ sprechen der DKP unsere vollste Solidarität aus und sagen deutlich: Der Angriff auf den Parteistatus der DKP ist ein politischer Angriff auf alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte…
Solidaritätsschreiben von Horst Schmitthenner
Das ist ein Skandal. Wegen des Versäumens eines „unwichtigen“ Termins soll erreicht werden, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten soll oder gar als Partei aufhören soll zu existieren. Wer…
Solidaritätsschreiben von Petra Wegener, Vorsitzende der FG BRD-Kuba e.V.
Diese Aberkennung des Parteienstatus aus rein formalen Gründen ist praktisch ein „kaltes Parteiverbot“. Das ist ein Anschlag gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der deutschen Kommunisten – eine typische Methode…
Solidaritätsschreiben von Sevim Dagdelen, MdB „Die Linke“
Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dringend korrigiert werden. Dass der Antikommunismus die…
Solidaritätsschreiben von Frank Schumann, Verleger, edition ost
Bestimmte Traditionen sind im bürgerlichen Rechtsstaat ungebrochen. Seit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878 mangelt es nicht an Versuchen, mit Hilfe gedrechselter Paragrafen politische Opposition von…
Solidaritätsschreiben von Stefan Huth, Chefredakteur Tageszeitung „junge Welt“
Groß muss die Angst der Herrschenden vor einer kleinen Organisation wie der DKP sein, dass man jetzt auf kaltem administrativen Weg versucht, ihr den Garaus zu machen. Der drohende Entzug…
Solidaritätsschreiben von Willi von Ooyen
Mit dem drohenden Verbot der Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl zeigt sich, dass der antikommunistische Geist in unserem Land immer noch lebendig ist. Die gesellschaftliche Linke soll auch diffamiert und…
Solidaritätsschreiben von Julian Eder, Landessprecher der linksjugend [`solid] Hessen
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl ist ein Angriff auf die gesamte politische Linke in Deutschland. Er reiht sich ein in eine Serie antikommunistischer Attacken auf VVN-BdA, attac, „junge Welt“…
Solidaritätsschreiben von Hans Bauer, GRH-Vorsitzender
Die „Junge Welt“ beobachten, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit aberkennen, jetzt der Versuch, die DKP zu liquidieren. Einschüchterung, Diskriminierung, Verfolgung und Verbot progressiver Kräfte – das ist keine Demokratie, das ist…
Solidaritätsschreiben von Martin Koerbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender Uniklinik Düsseldorf, Vorsitzender ver.di-Fachbereich Gesundheit NRW
Dieser Versuch eines Parteiverbots durch die Hintertür ist ein erneuter Angriff auf fortschrittliche Kräfte und soll vom Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte, wie z. B. der Änderung des Versammlungsgesetzes…
Solidaritätsschreiben von Dr. Alexander S. Neu, MdB („Die Linke“)
Die dubiose Nicht-Zulassung der DKP zur Teilnahme an den Bundestagswahlen 2021 und die Aberkennung ihres Status als Partei sind nicht nur ein politischer und rechtlicher Skandal, sondern ebenso ein Zeichen…
Solidaritätsschreiben von Norman Paech
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die DKP nicht zur nächsten Bundestagswahl im September zuzulassen. Vor allem, wenn gleichzeitig 44 politische Vereinigungen, die bisher nie als überregionale Parteien in Erscheinung getreten…
Solidaritätsschreiben von Arnold Schölzel, Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins
Die Ankündigung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, ist Teil des reaktionären Staatsumbaus. Mit dem faktischen Parteiverbot wird ein großer Schritt zur autoritären Machtausübung getan, es handelt sich um einen…
Solidaritätsschreiben von Petra Bäumler-Schlackmann
Ich erlebe die Parteimitglieder der DKP bei unserer Initiative KrankenhausEntscheid Essen wie sie sich mit unermüdlichem Engagement für die sozialen Interessen der Bürgerinnen einsetzen. 2018 haben wir elf Wochen für…
Solidaritätsschreiben von Tino Eisbrenner (Songschreiber; Friedensaktivist, Landtagskandidat für „Die Linke“ in MV)
Die Bestrebung, der DKP den Parteienstatus aberkennen zu wollen, zeigt einmal mehr, wem die politischen Strukturen in diesem Staat zuarbeiten. Friedensbewegung und linke Kräfte, die sich offen gegen das ruchlose…
Solidaritätsschreiben von Anton Stortchilov, Kreisvorsitzender der Linken Odenwaldkreis
Ich muss weder der Ausrichtung der Kommunistischen Partei in jedem Punkt zustimmen, noch erst recht die Meinung jedes ihrer Mitglieder in allen Punkten teilen – das gelingt mir in meiner…
Solidaritätsschreiben des Vorstands der GBM
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde protestiert entschieden gegen die Bedrohung der Existenz der DKP. Die Ankündigung des Wahlleiters der Bundesregierung, die DKP nicht zur Bundestagswahl 2021 zuzulassen…
Solidaritätsschreiben von Hanna Quetiney
Hiermit solidarisiere ich mich mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und fordere ihre Möglichkeit zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag 2021. Wenn wir auch nicht in allen inhaltlichen Fragen…
Dr. Rolf Geffken: Partei ist Partei
„Frist ist Frist“ tönte der Bundeswahlleiter und begründete mit der nicht rechtzeitigen Abgabe von Rechenschaftsberichten der DKP deren Nichtzulassung. Mit dieser Feststellung hatte er einiges übersehen. Zunächst: Partei ist Partei….
Solidaritätsschreiben der MLPD und Rebell
Liebe Genossinnen und Genossen, nach unserer gestrigen kurzen solidarischen Mitteilung und Nachfrage senden wir heute im Namen des Zentralkomitee der MLPD und der Verbandsleitung des Jugendverband REBELL unsere volle Solidarität…
Solidaritätsschreiben vom Weber-Herzog-Musiktheater
Im Zuge des autoritären Staatsumbaus, im Schatten der Coronakrise, zeigt der kapitalistische Staat jetzt seine Fratze und verbietet quasi mit fadenscheinigen Begründungen die kommunistische Partei Deutschlands, die DKP. Wer denkt…
Solidaritätsschreiben von Peter Wittig und Margarete Steinhäuser
Wir und viele andere Bürger haben unsere Unterschrift gegeben, damit die DKP zur Bundestagswahl 2021 zugelassen wird. Wenn der Bundeswahlleiter aus einem vorgeschobenem formalen Grund die DKP von der Wahl…
Solidaritätsschreiben von ver.di-Vertrauensleutesprecher und Betriebsrat im Universitätsmedizin Mannheim
Das Verbot des Wahlantritts der DKP zur Bundestagswahl ist ein Skandal! Die DKP zeigt sich immer solidarisch mit unseren Kämpfen im Gesundheitswesen, sie ist eine Partei die unsere gewerkschaftlichen Ziele…
Solidaritätsschreiben von Gina Pietsch
Dieses Land beruft sich von früh bis spät auf Demokratie. Ich komme aus der DDR, gehöre also zu den Menschen, die laut Marco Wanderwitz, dem „Beauftragten der Bundesregierung für die…
Solidaritätsschreiben von Banda Bassotti
Überall auf der Welt versuchen sie, die Geschichte der kommunistischen Parteien auszulöschen. Mit allen Mitteln und sogar mit der Bürokratie wird versucht, die kommunistischen Parteien zu verdrängen. Wir stehen in…
Solidaritätsschreiben von Dr. Ulrich Schneider
Es hat den Anschein, als wolle die politische Reaktion in unserem Land unliebsame Gruppen nicht mehr mit überprüfbaren juristischen Verfahren bekämpfen, sondern mit Regelungen der Finanzordnung oder anderen formalen Tricks….
Solidaritätsschreiben von Jörg Kronauer
„Den einen entzieht man die Gemeinnützigkeit, den anderen den Parteienstatus, und irgendwann ist Ruhe im Karton: Die Bundesrepublik ist dazu übergegangen, der unerwünschten linken Opposition auf bürokratischem Wege den Boden…
Soldaritätsschreiben von Die Linke.SDS Kassel
Der Angriff auf die Deutsche Kommunistische Partei stellt einen Angriff auf die gesamte Linke in der BRD dar. Was durch antikommunistische Hetze, Berufsverbote und die Benachteiligungen im bürgerlich-demokratischen Normalbetrieb in…
Solidaritätsschreiben von Saadet Sönmez (MdL), Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der „Linken“ im Hessischen Landtag
Die drohende Nicht-Zulassung zur Bundestagswahl und die drohende Nicht-Anerkennung des Parteienstatus der DKP ist angesichts der Begründung des Bundeswahlausschusses in meinen Augen unverhältnismäßig. Auch wenn nicht völlige politische Übereinstimmung besteht,…
Solidaritätsschreiben von Ortwin Bickhove-Swiderski, VVN-BdA-Mitglied & ver.di-Mitglied
Da bleibt einem doch die Spucke weg. Ich solidarisiere mich! Die Verfolgung von Kommunisten hat in Deutschland eine lange Tradition. Zuerst wird 1933 die KPD verboten. 81 kommunistische Reichstagsabgeordnete verlieren…
Solidaritätsschreiben der VVN-BdA Gießen
Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am vergangenen Donnerstag durch eine Entscheidung des Bundeswahlleiters der Parteistatus entzogen wurde. Damit wird die DKP nicht nur um…
Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ im Main-Kinzig-Kreis
Der Vorstand des Kreisverbands der Partei „Die Linke“ im Main-Kinzig-Kreis missbilligt das Abstimmungsverhalten der Vertreterin unserer Partei im Bundeswahlausschuss Constanze Portner. Sie hat mit der Ablehnung der Zulassung der DKP…
Solidaritätsschreiben der ARAG – Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen
Solidarisch gegen Antikommunismus! Der Versuch des Staates der DKP den Parteienstatus abzuerkennen und sie von der Bundestagswahl auszuschließen, reiht sich in die verstärkten Angriffe auf antifaschistische und revolutionäre Kräfte ein….
Solidaritätsschreiben der DIDF-Jugend
Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlleiters den Antritt der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl zu verwehren. Die Begründung durch eine verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten ist vorgeschoben. Die Entscheidung des…
Solidaritätsschreiben der VVN-BdA
Wir sind bestürzt über die Aberkennung des Parteienstatus der DKP und teilen die Sorge derjenigen Kameradinnen und Kameraden, die Mitglieder der DKP sind und seit vielen Jahren als Antifaschist:innen und…
Solidaritätserklärung der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V.
Angriffe auf das Wahlrecht nicht hinnehmen! Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der DKP mit Hinweis auf Fristversäumnisse bei der Rechnungslegung den Parteienstatus und die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verwehren, ist…
Solidaritätserklärung der VVN-BdA Landesvereinigung Hessen
Die VVN-BdA Hessen ist schockiert über die drohende Aberkennung des Parteistatus für die DKP. Wir arbeiten in Hessen in vielfältigen Formen und vielen Bündnissen mit Mitgliedern der DKP seit langer…
Erklärung des Bundessprecherrates der AKL
Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der Status der politischen Partei aberkannt…
Soldaritätsschreiben von Andrej Hunko, Ali Al-Dailami und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
„Überzogen“ Das Nichtzulassen der DKP zur Wahl aus formalen Gründen halten wir für völlig überzogen und somit unverhältnismäßig. Die Aberkennung des Parteistatuts halten wir zudem für rechtlich fragwürdig und wünschen…
Solidaritätsschreiben der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“
Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl…
Erklärung des Bundessprecherrates der Antikapitalistischen Linken (AKL)
„Entlarvend“ – Nur gegen Links Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der…
Stellungnahme der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM)
„Schlag ins Gesicht“ Die GBM protestiert entschieden gegen die Bedrohung der Existenz der DKP. (…) Die deutsche Geschichte kennt viele Beispiele, wo Kommunisten, ihre Parteien und und mit ihnen sympathisierende…
Solidaritätserklärung der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF)
Rechts wird ignoriert, Links wird überprüft Das späte Einreichen von Rechenschaftsberichten darf kein Grund sein, um euch von eurem verfassungsmäßigen Recht auf Kandidatur für den Bundestag auszuschließen bzw. euren Parteienstatus…
Demokratische Grundrechte verteidigen – DKP zur Wahl zulassen
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses (BWA), die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus abzuerkennen, ist zu verurteilen. Der Schritt reiht sich ein in das Vorgehen gegen die Tageszeitung…
Solidaritätsresolution
Wir, die Teilnehmer*innen der Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung zur VR China im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus am 10. Juli 2021, nehmen mit Entsetzen und Empörung zur Kenntnis, dass der Bundeswahlleiter unter dem Vorwand…