Solidaritätsresolution

Wir, die Teilnehmer*innen der Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung zur VR China im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus am 10. Juli 2021, nehmen mit Entsetzen und Empörung zur Kenntnis, dass der Bundeswahlleiter unter dem Vorwand von verwaltungsrechtlichen Unzulänglichkeiten der DKP die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehren will und zusätzlich ihren Parteistatus in Frage stellt.

Das ist tatsächlich der Versuch eines Parteiverbots auf kaltem Wege!

Wir protestieren dagegen und werden alles uns Mögliche tun, um dieser entschiedensten marxistisch organisierten Kraft in unserem Land zu ihrem Recht zu verhelfen.

Stuttgart, 10. Juli 2021