Solidaritätserklärung der Montagsdemo Wuppertal

Mit Empörung haben wir von der Ablehnung der Wahlzulassung der DKP zur Bundestagswahl gehört. Damit wird der DKP die Parteieigenschaft aberkannt. Angeblich wird damit ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Einreichung der Finanzrechenschaftsberichte geahndet.

Wurden die illegalen Spenden der AfD ebenfalls geprüft und die Partei abgelehnt? Waren etwa die Spendenskandale der CDU ein Grund zur Nichtzulassung? Keineswegs. Das zeigt, dass die Ablehnung der DKP Teil der fortscheitenden Kriminalisierung revolutionärer und fortschrittlicher Kräfte ist.

Dies reiht sich ein in eine ganze Kette von skandalösen Angriffen und Kriminalisierungen, in denen sich die Rechtsentwicklung zeigt.

Es ist notwendig, dass fortschrittliche und revolutionäre Menschen und Organisationen sich zusammenschließen, ungeachtet inhaltlicher Widersprüche. Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung, gemeinsam gegen den Antikommunismus!

Sofortige Rücknahme der Angriffe auf die DKP!