Weit mehr als 30.000 Tote in Gaza, totgebombte humanitäre Helfer und Verfahren wegen Völkermord in Gaza scheinen die deutsche Bundesregierung nicht zu beeindrucken. Sie liefert weiterhin Waffen für den Völkermord und versucht im eigenen Land Proteste dagegen zum Schweigen zu bringen.

Die meisten Medien machen mit. Sie meldeten kaum, was in anderen Ländern als Zeichen für den reaktionären und militaristischen Staatsumbau in Deutschland wahrgenommen wurde: Am 26. März sperrte die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Angeblicher Grund: Überprüfung der Kontodaten, verbunden mit der Aufforderung, eine Mitgliederliste des Vereins zur Verfügung zu stellen. Man soll sich offenbar dreimal überlegen, einem solchen Verein beizutreten.

Da war kein Zufallsgenerator im Spiel. Der Verein hatte sein Konto als Spendenkonto für einen „Palästina-Kongress“ zur Verfügung gestellt, der mit großer internationaler Beteiligung vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll (palaestinakongress.de). Gegen die Veranstaltung hat sich die militärische Einheitsfront bereits frühzeitig in Stellung gebracht: Berlins CDU-Fraktionschef, Dirk Stetter, hatte am 21. März im Abgeordnetenhaus erklärt: „Ein solcher Kongress wäre eine Schande für Berlin.“ Es müsse „alles getan werden“, um diese „Judenhasserveranstaltung“ zu verhindern. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte mit, ihre Behörde habe den geplanten Kongress „im Blick“.

Innenministerin Nancy Faeser, ebenfalls SPD, will unterdessen mit neuen Fragen im Einbürgerungstest verhindern, dass „Antisemiten“ deutsche Staatsbürger werden. Sie meint, „wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen“. Von dem Plan, vor Einbürgerungen ein explizites Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu verlangen, hatte die Regierung zuvor abgesehen. Stattdessen wird nun abgefragt, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde, woraus sich die besondere Verantwortung Deutschlands für ihn ergebe – und wer bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden darf.

Der Stimmungsmache folgen Taten. Auf dem Ostermarsch in Duisburg kam es am vergangenen Samstag zu einem Übergriff auf Friedensaktivistinnen. Die EU-Kandidatin der DKP Shabnam Shariatpanahi trug mit ihrer Genossin Gizem Koçkaya ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid! Freiheit für Palästina“. Die Beiden wurden bedrängt und aus nächster Nähe fotografiert. Als der Angreifer aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, wurde er handgreiflich. Koçkaya wurde an den Kopf und Shariatpanahi ins Gesicht geschlagen. Beide mussten im Krankenhaus behandelt werden und haben Strafanzeige gestellt.

„Solche Angriffe sind das Ergebnis der medialen Dauerhetze gegen die Friedensbewegung und die Solidarität mit dem Palästinensischen Volk“, erklärte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, am Montag. „Wenn rechte Provokateure gewalttätig werden, um uns mundtot zu machen, wird aber vor allem eines deutlich“, so Köbele: „Sie fürchten die Solidarität derjenigen, die sich nicht in den Kriegskurs integrieren wollen und die nicht schweigen, wenn zehntausende Menschen in Gaza ermordet werden.“

Diese Solidarität kam auch auf den Ostermärschen in rund 120 Orten zum Ausdruck. Neben den Fahnen der Friedensbewegung waren fast überall palästinensische Fahnen zu sehen. Sie zeigen nicht nur die Solidarität mit dem palästinensischen Volk – sie verteidigen auch die zunehmend bedrohte Meinungsfreiheit in dieser Republik.

Am 10. April beginnt um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Duisburg ein Prozess gegen einen Aktivisten der Palästina-Solidarität. Leon W. wird vorgeworfen, Straftaten gebilligt zu haben, weil er auf einer Demonstration die Parolen „From the river to the sea, Palestine will be free“ und „Yallah Intifada“ gerufen haben soll. Die Rote Hilfe und das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden Duisburg“ rufen zur Prozessbeobachtung auf (Treffpunkt: 9.45 Uhr)

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