Solidarität nötig

Die Kommunistische Partei Polens ruft dazu auf, am 2. März Solidaritätsproteste vor den polnischen Botschaften in der ganzen Welt zu organisieren. Die KP Polens ist akut bedroht, eine Änderung des polnischen Gesetzes stellt den Kommunismus mit dem Faschismus gleich und stellt ihn – und Betätigung in diesem Sinne – unter Strafe. Das Verfahren gegen den Redaktionsausschuss der Parteizeitung „Brzask“ wird am 3. März wiederaufgenommen, obwohl es im vergangenen Jahr mit einem Freispruch endete. Der Prozess ist Teil der Kampagne der staatlichen Behörden zur Illegalisierung der KP Polens.