Solidarität mit Venezuela

Während der Vorstandstagung der DKP am letzten Wochenende befasste sich die Parteiführung mit der angespannten Situation in Venezuela. Sie beschloss, das Solidaritätsspendenkonto für Venezuela wieder zu aktivieren und forderte die Parteigliederungen auf, die verschiedenen Aktionsformen des Protestes vor Ort für die Solidarität zu nutzen. In der Erklärung der DKP heißt es:

„Am Mittwoch letzter Woche hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen … Die USA, die von ihnen gelenkte Organisation Amerikanischer Staaten und einige rechtsgerichtete lateinamerikanische Nachbarstaaten haben Juan Guaidó so schnell anerkannt, dass von einer gemeinsamen Ausarbeitung des Putschplans ausgegangen werden kann. Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht zu Zeiten der angeblich unrechtmäßigen Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt, nach der Amtseinführung des rechtsex­tremistischen Präsidenten Brasiliens, des wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine regionale, auch militärische Einmischung ins Auge gefasst wird. Der Abbruch der Beziehungen Venezuelas zu den USA ist angesichts dieser äußeren Eskalation nachvollziehbar. Mit einer Anerkennung dieses offensichtlichen Putsches durch einen nicht legitimierten Oppositionsführer würde die demokratische Ordnung Venezuelas, die sich durch unzählige Wahlen und Referenden unter im regionalen Vergleich beispielloser Beteiligung des Volkes seit 1999 entwickelt hat, mit äußerer Einmischung und Gewalt beendet werden. Die Deutsche Kommunistische Partei fordert die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro anzuerkennen. Keinesfalls darf der falschen Politik der US-Regierung gefolgt werden und eine diplomatische Anerkennung eines Putschisten umgesetzt werden!“

Von zwei Demonstrationen können wir berichten:

Nürnberg: Am letzten Samstagnachmittag fand bereits eine Kundgebung der DKP Nürnberg am Hallplatz statt. Die Teilnehmer bekundeten ihre Solidarität mit Venezuela, wandten sich  gegen den imperialistischen Putschversuch und forderten die Bundesregierung auf, sich nicht in die Machenschaften der US-Regierung einbinden zu lassen.

Berlin: Am späten Mittwochnachmittag dieser Woche gab es eine Kundgebung am Pariser Platz, Nähe Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte die DKP Berlin, verschiedene Freundschaftsgesellschaften mit Kuba, die Partei „Die Linke“ (Tempelhof/Schöneberg) und weitere Organisationen. Hier hieß es „Hände weg von Venezuela“.