Solidarität mit palästinensischen Kindern

Am 27. und 28. April fand in Brüssel die 5. Konferenz zur Verteidigung palästinensischer Gefangener statt, zu der die DKP eingeladen war. Unter den Einladern waren unter anderen die ehemalige „Linke“-Bundestagsabgeordnete Annette Groth und der Jurist Professor Norman Paech.

Das Thema dieser 5. Konferenz war die Lage inhaftierter palästinensischer Kinder und Jugendlicher. In Israel sind derzeit mehrere hundert palästinensische Kinder in Gefängnissen, manche jünger als 14 Jahre. Teilweise werden sie für einige Tage festgehalten, misshandelt und eingeschüchtert, mitunter zu langen Haftstrafen verurteilt. Dies widerspricht in jeder Weise der UN-Kinderrechtskonvention, die auch von Israel unterzeichnet wurde. Das einzige Land, das diese Konvention nicht unterzeichnet hat, sind die USA.

Sehr beeindruckend waren die Berichte zweier Jugendlicher, die in israelischer Haft waren, sowie von Mitgliedern ihrer Familien. Jalal wurde 2015 bei einer Protestaktion festgenommen. Er hatte mehrere Schusswunden in den Beinen, die nicht behandelt wurden. Ein Bein musste deshalb amputiert werden. Es wurde dann von israelischen Militärs seinem Vater übergeben.

Jalal wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, von denen er auch mehrere Jahre im Gefängnis verbrachte. Sein Bruder berichtete, dass die gesamte Familie während dieser Zeit ständig Verhören unterworfen wurde.

Hamed ist 16 Jahre alt und wurde mit elf Jahren das erste Mal verhaftet, er wurde einfach festgenommen, als er aus der Schule kam. Er war mehrere Tage im Gefängnis, ohne Kontakt zu seinen Eltern haben zu dürfen. Danach wurde er zu Hausarrest verurteilt. Dies bedeutet, dass er in dieser Zeit weder zur Schule gehen noch zum Spielen das Haus verlassen und keinen Besuch bekommen durfte.

Seine Mutter berichtete, sie sei so zu seiner Gefängniswärterin geworden. Als er nach einiger Zeit wieder die Schule besuchen konnte, musste er dorthin gebracht und wieder abgeholt werden. Der Schuldirektor wurde verpflichtet, darauf zu achten, dass Hamed die Schule nicht verlässt.

Schließlich wurde er zu einer Geldstrafe und „sozialer Arbeit“ verurteilt, was im Endeffekt auf Kinderarbeit herausläuft. Auch die Geldstrafen sind für die meisten Familien kaum finanzierbar.

Auf der Konferenz gab es weitere Beiträge zu juristischen Aspekten, aber auch zu den psychischen und physischen Folgen für die betroffenen Kinder sowie zahlreiche Solidaritätserklärungen aus verschiedenen Ländern Europas.

Im von der DKP-Vertreterin vorgetragenen Grußwort  hieß es unter anderem: „Die Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist ein Anliegen der deutschen Kommunistinnen und Kommunisten. Diese Solidarität ist untrennbar mit dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung sowie den Grundsätzen der UN-Charta verbunden. …

Wir verurteilen deshalb besonders auch die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen innerhalb der gerechten Sache des Kampfes um Selbstbestimmung und gegen die Okkupation. Die Gesetze … werden immer weiter verschärft. Israel setzt sich damit über die UN-Kinderrechtskonvention hinweg. “