Solidarität mit Palästina

In vielen Städten beteiligen sich DKP und SDAJ an Aktionen gegen den Völkermord in Gaza. In Bochum gehörte die SDAJ am 22. März zu den Organisatoren einer Demonstration „Freiheit für Palästina“. In Dortmund organisierte die Gruppe Ost Anfang des Monats einen Infostand und bekam viel Zuspruch von Passanten und auch Dank von Palästinenserinnen und Palästinensern für die klaren Worte gegen die Bundesregierung. In Essen sprach Melina Deymann, Redakteurin der UZ, am 22. März auf einer Demonstration. Wir dokumentieren hier ihre Rede:

„Völkermord geht uns alle an, wo auch immer auf der Welt ein solcher geschieht.“ Das ließ das Auswärtige Amt vollmundig verlauten, als es im September letzten Jahres beim Internationalen Gerichtshof dem Verfahren von Gambia gegen Myanmar beitrat. Davon, dass Völkermord uns alle angeht, will Deutschland heute nichts mehr wissen.

Nach einer Bilanz des Euro-Med Human Rights Monitors sind seit dem 7. Oktober in Gaza 40.000 Menschen getötet worden, viele sind noch nicht geborgen. 36.330 davon sind Zivilpersonen, 14.861 Kinder, 9.273 Frauen. 134 Journalistinnen und Journalisten wurden bei der Ausübung ihres Berufs durch die israelische Armee getötet. Viele von ihnen sind deutschen Waffen und deutscher Munition zum Opfer gefallen.

Folgerichtig hat Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt.

Konkret hat Deutschland im vergangen Jahr für 326,5 Millionen Euro Waffen an Israel geliefert, zehnmal mehr als im Jahr davor. Allein im Januar dieses Jahres waren es erneut Kriegsgüter für mehr als 9 Millionen Euro. Der Völkermord in Gaza ist äußerst lukrativ. Die Aktien von Rheinmetall, durch die Waffenlieferungen an die Ukraine bis zum letzten Oktober schon auf beachtliche 240 Euro pro Stück gestiegen, liegt heute bei 480 Euro. Diese Wertsteigerung ist mit dem Blut der Palästinenser erkauft.

Zusätzlich trägt Deutschland, das seine Außenpolitik „feministisch“ nennt, zu der Kriegsführung gegen Gaza durch Hunger bei. Am 17. Februar stoppte die Bundesrepublik die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, eine Beteiligung an einer Luftbrücke wirkt im Vergleich dazu wie blanker Hohn. Viel zu wenig Lebensmittel gelangen nach Gaza, eine Verteilung ist aus der Luft nicht möglich. Nicaragua will in Den Haag unter anderem erreichen, dass Deutschland verpflichtet wird, diese Zahlungen wieder aufzunehmen.

Die deutsche Bundesregierung hat Blut an den Händen. Sie hat es nicht nur versäumt, diplomatisch auf Israel einzuwirken oder das Assoziierungsabkommen Israels mit der EU auszusetzen. Stattdessen versichern deutsche Politiker Israel „unerschütterliche Solidarität“. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Millionen mit dem Tod von Palästinenserinnen und Palästinensern, die Bundesregierung fördert das. Das ist Beihilfe zum Völkermord.