Solidarität mit Luca!

Nach einer Demonstration am 1. Mai 2021 geriet der studierte Lehrer und Gewerkschafter Luca in das Fadenkreuz eines politischen Prozesses. Luca stand wegen angeblicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er im Demonstrationsgeschehen einen auf der Straße liegenden Rauchtopf entfernt hatte, um die Versorgung eines Verletzten zu erleichtern. Die Staatsanwaltschaft warf ihm anschließend vor, den Rauchtopf gezielt auf Polizisten geworfen zu haben. Obwohl niemand verletzt wurde, ein angeblich geschädigter Beamter nicht als Nebenkläger auftrat und die Videoaufnahmen die Version der Staatsanwaltschaft nicht stützten, wurde Luca verurteilt: Zuerst zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, dann – in zweiter Instanz – sogar zu sieben Monaten Haft auf Bewährung.

Anfang August lehnte das Oberlandesgericht Lucas Antrag auf Revision final ab. Dem jungen Lehrer und GEW-Aktiven wird somit sein Recht auf Verteidigung seiner Unschuld in letzter Instanz verwehrt. Die rechtskräftige Verurteilung kommt einem Berufsverbot gleich. Luca darf sein Referendariat nicht antreten, sein befristeter Vertrag wurde nicht mehr verlängert. Das ist kein Nebeneffekt: Von Anfang an wurde der Prozess gegen ihn politisch geführt, standen seine Aussagen und sein politisches Engagement im Mittelpunkt. Um den eigentlichen Vorfall ging es nur am Rande. Trotzdem wehrt sich Luca weiterhin. Mit Unterstützung der GEW klagt er derzeit vor dem Verwaltungsgericht auf seine Einstellung als Lehrer.

Aufgrund des Urteils im Strafverfahren steht Luca vor einem gewaltigen Kostenberg. Er muss für die Verfahren in allen drei Instanzen zahlen. Es ist mit einer bis zu fünfstelligen Summe zu rechnen. Doch Luca ist nicht alleine – getroffen hat es ihn, gemeint sind wir alle! Sein Fall zeigt, wie politisches und gewerkschaftliches Engagement juristisch diszipliniert wird. Jetzt ist es wichtig, Solidarität zu zeigen und Luca zu unterstützen. Die DKP beteiligt sich mit 1.000 Euro aus dem Rechtshilfefonds und ruft zu weiteren Spenden auf.

Im UZ-Interview sprach Luca über seinen Fall.