Solidarität mit der VVN-BdA – Das Übel an der Wurzel packen!

Der 23. Parteitag der DKP solidarisierte sich mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Mehr als 250 Delegierte und Gäste des Parteitages unterzeichneten ein Solidaritätsschreiben an die VVN-BdA und verurteilten die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Organisation. Sie erinnern in dem Brief auch an die Worte des Kommunisten und Mitbegründers der VVN, Kurt Bachmann, über die Funktion des Neofaschismus und den Widerstand, der sich nicht auf den Kampf gegen neofaschistische und rechte Organisationen beschränken darf. Wir dokumentieren im Folgenden den Brief der Delegierten an die VVN-BdA:

Solidarität mit der VVN-BdA – Antifaschismus ist gemeinnützig

Wir, die Delegierten des 23. Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilen auf das Schärfste den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Berliner Finanzbehörde, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Wir verweisen auf das Ende der Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten.

Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass wir im Kampf gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen werden.

Hierbei beherzigen wir die Lehren der kommunistischen Widerstandskämpfer: Ein Antifaschist, der nur die radikale Erscheinung bekämpft und nicht die gesellschaftlichen Wurzeln der Neonazis und des Faschismus, bleibt auf halber Strecke stehen.

Richtschnur unseres Handelns war und bleibt, was Kurt Bachmann, Widerstandskämpfer, Mitbegründer der VVN-BdA, erster Vorsitzender unserer Partei angesichts der Wahlerfolge der NPD Ende der 1960er Jahre deutlich machte:

„Der Neofaschismus erfüllt im System der Herrschenden eine ganz bestimmte Funktion: er dient als Auffangbecken für Unzufriedene, als Stoßtrupp für die Verbreitung nationalistischer Ideologien und innenpolitischer Diffamierungs- und Terrorkampagnen sowie als Alibi und Tarnmantel für die eigene nationalistische Politik der Herrschenden unseres Landes. (…) Da die Regierung ihre verfassungsmäßige Pflicht nicht tut, ist die Selbsthilfe der Arbeiter und aller Demokraten notwendig, um das Auftreten der Neofaschisten zu verhindern. Aber selbstverständlich kann der Kampf gegen den Neonazismus nicht auf die NPD beschränkt werden; er muss den ganzen politischen und gesellschaftlichen Hintergrund, aus dem heraus die Entwicklung des Neofaschismus überhaupt erst möglich ist, sichtbar machen, vor allem die faschistischen Tendenzen und die Rechtsentwicklung in der Regierungspolitik und den etablierten Parteien selbst.“