Solidarität mit der DKP

Der Entzug des Parteistatus kommt einem kalten Verbot gleich. Deshalb gilt meine Solidarität der DKP und der Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands (APPD). Die Erfahrungen von Faschismus und Krieg haben mich als Anarchisten in der Überzeugung bestärkt, dass wir bei jeder Form von staatlicher Schikane und Repression die Solidarität aller Menschen brauchen, die auf der Suche nach einer gerechteren Welt sind!
In meinem aktuellen Lied „Willy 2021” habe ich geschrieben: „Demokratie ist ein lebendiger Prozess und ein Ideal, an dem man immer wieder hart arbeiten muss, und man darf dabei die utopische Sehnsucht nach einem Zusammenleben in einer Ordnung ohne Herrschaft nie verlieren.
Schon seit tausenden von Jahren träumt die Menschheit von einem gleichberechtigten Miteinander ohne Machtstreben, ohne Unterdrückung, ohne Gehorsam (…) Richten wir unsere Segel nach einem besseren Land.
Einem Land ohne Herrscher und Patriarchen, ein Land, in dem gestritten und gelacht werden wird, in dem allen ein menschenwürdiges Grundeinkommen zugesichert ist und keine und keiner unterdrückt und gedemütigt wird.
Nein, kein Land. Eine Welt. Es ist eine grenzenlose Welt, in der ich leben will.”
Als Anarchist habe ich immer die Position von Esther Bejarano sehr geschätzt, die als DKP-Mitglied einmal festgestellt hat: „Völlig unstrittig ist die absolute Notwendigkeit, alle Kräfte gegen Kriegspolitik, Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus sowie Sozial- und Demokratieabbau zusammenzuführen. Mir ist wichtig, dass Menschen gemeinsam gegen die Rechtspopulisten und Nazis aktiv sind, und zwar unabhängig von der eigenen Mitgliedschaft in einer Partei.“
Konstantin Wecker

Überall auf der Welt versuchen sie, die Geschichte der kommunistischen Parteien auszulöschen. Mit allen Mitteln und sogar mit der Bürokratie wird versucht, die kommunistischen Parteien zu verdrängen. Wir stehen in diesem Kampf solidarisch an der Seite der Deutschen Kommunistischen Partei.
Keinen Schritt zurück!
Banda Bassotti

Dieses Land beruft sich von früh bis spät auf Demokratie. Ich komme aus der DDR, gehöre also zu den Menschen, die laut Marco Wanderwitz, dem „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder“, „teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch noch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“.
Der Herr mit dem bezeichnenden Namen Wanderwitz möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich in einer Demokratie, die demokratische Parteien verbietet, gar nicht ankommen will.
M e i n Land hat keine Partei verboten, sicher aber hätte sie es im Falle der NSDAP getan, wären ihr gleich nach dem Krieg die Alliierten nicht zuvorgekommenen. Das Land, in dem ich nun wohne, hat sich ähnlich undemokratisch schon gegen die VVN verhalten. Erfolglos.
Ich werde eng an der Seite der Genossinnen und Genossen stehen, die jetzt ihre demokratischen Rechte einfordern. Und ich rechne mit Erfolg.
Gina Pietsch

Die Bestrebung, der DKP den Parteistatus aberkennen zu wollen, zeigt einmal mehr, wem die politischen Strukturen in diesem Staat zuarbeiten. Friedensbewegung und linke Kräfte, die sich offen gegen das ruchlose Treiben des Kapitals stemmen, werden nicht nur stiefmütterlich behandelt, sondern laufen permanent Gefahr, unter Vorwänden ausgegrenzt und demontiert zu werden. Dessen sollten wir uns endlich bewusst werden und dagegen aufstehen, denn unser Schweigen führt in die nächste Apokalypse.
Tino Eisbrenner (Songschreiber; Friedensaktivist, Landtagskandidat für „Die Linke“ in MV)

Im Zuge des autoritären Staatsumbaus, im Schatten der Corona-Krise, zeigt der kapitalistische Staat jetzt seine Fratze und verbietet quasi mit fadenscheinigen Begründungen die kommunistische Partei Deutschlands, die DKP.
Wer denkt hier nicht an die Endphase der Weimarer Republik mit dem herauf dämmernden Faschismus?!
Für uns heißt das: Jetzt erst recht! Kämpfen wir weiterhin gemeinsam für eine menschenwürdige, demokratische Gesellschaft – den Sozialismus.
Christa Weber, Christof Herzog (Weber-Herzog-Musiktheater)

Wir und viele andere Bürger haben unsere Unterschrift gegeben, damit die DKP zur Bundestagswahl 2021 zugelassen wird.
Wenn der Bundeswahlleiter aus einem vorgeschobenem formalen Grund die DKP von der Wahl ausschließt, so bewerten wir dies als Missachtung unserer demokratischen Willensbekundung.
Im Gegensatz dazu verlautbart das Verwaltungsgericht Köln, seine Entscheidung, ob die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall ist, bis nach der Wahl aufschieben zu wollen.
Hat noch jemand Fragen zur Diktatur der Bourgeoisie?
Peter Wittig und Margarete Steinhäuser (sidat-pro.de)