Solidarität mit den Stahl-Belegschaften

Stahlarbeiter schlagen Alarm: Sie fürchten massiven Arbeitsplatzabbau, gar das Ende der Stahlproduktion in Europa. Drei Jahrzehnte nach der großen Stahlkrise droht erneut eine Krise der Stahlindustrie.

Die Ursachen für die Krise sind vielschichtig

Es gibt eine weltweite Überproduktion an Stahl. Die Rezession hält an und drückt auf den Stahlverbrauch. Seit 2012 werden rückläufige Umsatzzahlen verzeichnet.

Die Gefahr besteht, und das sehen auch die Stahlarbeiter, dass Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal, die beiden größten Stahlerzeuger in Deuts chland, von privaten und institutionellen Anlegern dominiert, in der laufenden Krise zu gefährlichen Playern werden können, die vor Schließungen und Entlassungen im größeren Ausmaß nicht zurückschrecken. Mittal hat das mit den Schließungen der Werke in Luxemburg und Lothringen demonstriert. Es gibt einen starken Druck für Fusionen im Stahlsektor. Die Salzgitter AG mit dem Land Niedersachsen als Anteilseigner im Rücken und dank einer wachen Belegschaft sträubt sich zur Zeit gegen einen Zusammenschluss etwa mit Thyssen-Krupp. Die saarländische Stahlindustrie steht durch die Stahl-Holding und mit einer Eigenkapitalquote von 76 Prozent gut da, Gewinne fließen in das Unternehmen und ermöglichen Investitionen; seit der letzten Krise konnten dadurch die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert und bis jetzt betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Es sind Errungenschaften, die durch den Kampf der Stahlarbeiter erreicht wurden. Aber auch die saarländische Stahlindustrie unterliegt den globalen kapitalistischen Marktgesetzen und steht auf dem kapitalistischen Markt je nach Nachfrage und den Bedingungen der Konkurrenz unter Druck.

Mit der von den herrschenden Medien unterstützten Propagandakampagne gegen „die gelbe Gefahr“ soll der Blick von den eigentlichen Krisenursachen abgelenkt werden, und sie sind heuchlerisch. Während sie Einfuhrzölle fordern, kritisieren sie vehement die Handelshemmnisse, die angeblich bei den Rohstoffländern im Vormarsch seien. Sie prangern die auf Lohndumping und Umweltzerstörung gegründeten Stahlimporte aus China an und sind andererseits Verfechter der kapitalistischen Globalisierung, die Sozial- und Umweltstandards einebnet. Und täuschen darüber hinweg, dass die großen Stahlverbraucher – Automobilindustrie und Maschinenbau – sehr erfreut über billigen Stahl sind und daraus Extraprofite ziehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Teilnahme der IG-Metall an der Brüsseler Kundgebung nicht nur bei Gewerkschaftskollegen Fragen ausgelöst. Fakt ist, dass die Initiative zu dieser Kundgebung und dem geplanten Aktionstag im April von EUROFER, dem Verband der EU-Stahlunternehmer, ausging. 5 000 Stahlarbeiter waren in Brüssel dabei, 350 aus dem Saarland und ca. 100 aus Völklingen. Für die Stahlbosse war diese „gewerkschaftliche Begleitmusik“ wichtig, um glaubwürdig zu wirken.

Auf dem letzten IGM-Kongress wurde ein Leitpapier verabschiedet, in dem die IG-Metall-Führung bewusst auf strategische Bündnisse mit den großen Unternehmen ihrer Branche orientiert. Dieses Herangehen wird sicher auch unter Gewerkschaftsmitgliedern kritisch gesehen und hinterfragt. Wird sie durch zeitweise Bündnisse nicht erpressbar für Zugeständnisse bei Löhnen, Arbeitsplätzen und Mitbestimmung?

Der Stahlindustrie stehen stürmische Zeiten bevor. Zu Recht hat die IG-Metall jetzt ihre Kampagne „Stahl ist Zukunft“ gestartet, um Belegschaften und Bevölkerung zu mobilisieren. Der Forderungskatalog ist kompatibel mit den Appellen der Stahlunternehmen in der aktuellen Situation „Keine einseitige Kostenbelastungen durch den Emissionshandel und somit Wettbewerbsverzerrung“. Reicht es aber aus, nur gegen die geplante Verteuerung der Zertifikate vorzugehen. Der Handel mit den Umweltzertifikaten ist zu einem lukrativen Geschäft mit Gewinnern und Verlierern geworden. Er ist das marktwirtschaftliche Instrument, mit dem der CO2-Ausstoß reduziert werden soll, ohne struktur- und regionalpolitische Erfordernisse zu berücksichtigen. Alternative umweltpolitische Maßnahmen sind deshalb nötig.

Es stehen also weitergehende Forderungen auf der Tagesordnung.

Die DKP fordert eine Arbeitsplatzgarantie, nicht nur bei Saarstahl. Es geht erneut um die Durchsetzung des Rechts auf Arbeit, wie es in der Landesverfassung verankert ist. Die DKP fordert ein alternatives Konzept, in dem zukunftsorientierte, soziale, ökologische und demokratische Inhalte festgelegt und die Arbeitsplätze gesichert werden müssen. International müssen faire Austauschverhältnisse zu gleichberechtigten Bedingungen gelten. Und im Innern geht es um eine Wirtschafts- und Investitionspolitik, in der die Stahlindustrie eine Zukunft hat. Die saarländische Landesregierung muss dafür aktiv werden, auch im Bundesrat

In der heutigen globalen kapitalistischen Weltwirtschaft können mit protektionistischen Maßnahmen und Mitteln Arbeitsplätze und Stahlstandorte letztlich nicht gesichert werden.

Genau so wenig kann die Stahlkrise zusammen oder partnerschaftlich mit den privatkapitalistischen, profitgierigen und konkurrierenden Stahlmultis überwunden werden. sondern nur im entschlossenen, internationalen Kampf gegen sie! Notwendig sind neue Weltwirtschaftsbeziehungen mit Maßnahmen und Vereinbarungen, um auch die Krise in der Stahlindustrie weltweit zu überwinden.

Entscheidend sind aber jetzt die Bereitschaft der Stahlarbeiter, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen, die gewerkschaftliche Kampfkraft und die Solidarität der Menschen.

Die Stahlstandorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze müssen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden.