Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert scharf gegen die Angriffe des venezolanischen Staates unter Präsident Nicolas Maduro auf die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV).

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat am 12. August entschieden, die Führung der Kommunistischen Partei in die Hände ausgetretener oder ausgeschlossener Mitglieder zu legen. Teilweise sind diese Personen Mitglied der Regierungspartei PSUV, die in den letzten Jahren von der Kommunistischen Partei (PCV) wegen ihres neoliberalen Regierungskurses scharf kritisiert wurde.

Der Versuch eines bürgerlichen Gerichtes, über die innere Struktur der Kommunistischen Partei zu entscheiden, kommt einem Parteiverbot gleich. Parteivermögen, Strukturen und Logo werden in die Hände von Personen gelegt, die nicht Mitglied der PCV sind. Damit macht sich die venezolanische Justiz zum Handlanger des imperialistischen Lagers.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) soll so ihrer Möglichkeiten der politischen Einflussnahme beraubt werden, durch eine Führung, die aus Marionetten der PSUV besteht, soll der Eindruck erweckt werden, die Kommunistinnen und Kommunisten Venezuelas trügen den Kurs der Regierung Maduro mit.

Die unter Hugo Chavez mit der PCV vereinbarten Änderungen beim Arbeitsrecht, die deutliche Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung bedeutet hätten, und die vereinbarte Verstaatlichung der großen Unternehmen wurde jedoch unter Maduro verzögert und hintertrieben. Die PCV hat sich energisch gegen diese Politik gestellt. Jetzt soll sie dafür die Quittung erhalten. Die Regierung will durch die Einsetzung einer ihr genehmen Führung der Kommunistischen Partei die schärfsten Kritiker ihres opportunistischen Kurses eliminieren.

Der Putsch gegen die PCV muss im Zusammenhang mit dem Niedergang des imperialistischen Blocks gesehen werden. Von einem Venezuela, in dem damals noch die PSUV unter Chavez und die PCV gemeinsam am Kampf gegen Armut und Ausbeutung gearbeitet haben, ging die Gründung der ALBA aus, einem Bündnis lateinamerikanischer Staaten, das auf gegenseitige, solidarische Unterstützung setzte. Diese Initiative war den USA und dem restlichen „Wertewesten“ ein Dorn im Auge. Durch den Angriff der Maduro-Regierung auf die Kommunistische Partei schwächt sie sich letztendlich selbst. Sie schwächt auch ihren eigenen Stand gegen Angriffe und Sanktionen des Imperialismus.

Als Deutsche Kommunistische Partei erklären wir unsere volle Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der PCV und mit ihrer gewählten Leitung!