Solidarität mit den Kommunisten Syriens

Die Dschihadisten-Regierung in Syrien, die im Dezember 2024 gewaltsam mit westlicher Unterstützung die Macht ergriffen hat, setzte am 29. Januar die Verfassung außer Kraft. Diese schrieb unter anderem soziale Rechte und die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen fest. Zudem lösten die Dschihadisten nicht nur die frühere Regierungspartei, die Baath-Partei, auf, sondern auch eine Reihe anderer Parteien, darunter die Syrische Kommunistische Partei und die Syrische Kommunistische Partei (vereinigt), sowie weitere sozialistisch und antiimperialistisch orientierte Parteien. Ein Wiederaufbau dieser Organisationen unter anderem Namen wurde verboten, ihr Vermögen wird eingezogen.

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt diese Verbote und steht solidarisch an der Seite der Kommunistinnen und Kommunisten Syriens. Diese Maßnahme ist der Versuch, Kräfte auszuschalten, die immer entschieden für die Verteidigung der Rechte der Volksmassen und für die Souveränität des Landes eingetreten sind.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Genossinnen und Genossen den Kampf gegen Imperialismus und Reaktion, für ein freies, unabhängiges und fortschrittliches Syrien erfolgreich weiterführen werden.