Solidarität lässt sich nicht spalten

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin protestiert entschieden gegen das unnötige Einschreiten der Berliner Polizei und der Ordnerstrukturen des DGB gegen Teilnehmer der Demonstration der Gewerkschaften, die ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihren Protest gegen den gerade stattfindenden Völkermord in Palästina ausdrückten. Stefan Natke, Landesvorsitzender der DKP Berlin, wertet dies als „grobe Einschränkung der Meinungsfreiheit“ auf der DGB-Demonstration am 1. Mai in Berlin.

Auf der Berliner DGB-Demonstration wurden beispielsweise Teilnehmer wegen des Mitführens von Fahnen in den Farben Palästinas von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen – auf Geheiß der DGB-Ordner und mit Hilfe der Polizei. Der Ruf „Freiheit für Palästina!“ in englischer Sprache wurde verboten, bei Zuwiderhandlungen wurde mit Ausschluss von der Demonstration und mit Platzverweis gedroht. Kurz vor Ende der Demonstration wurde gar der „Klassenkämpferische Block“, letzter Teil des Zuges, von der Demonstration ausgeschlossen. Begründung: Es habe „Free, free Palestine!“-Rufe von Teilnehmern gegeben.

Wenn die Solidarität mit unterdrückten Völkern und das Eintreten gegen Völkermord auf einer Gewerkschaftsdemonstration nicht mehr geduldet und sogar repressiv unterdrückt wird, sagt das Unerfreuliches über den Stand des reaktionären Staatsumbaus in der Bundesrepublik Deutschland aus, schätzt Stefan Natke ein. Die DKP Berlin erklärt sich solidarisch mit den internationalistischen Teilnehmern der Demonstration und protestiert gegen das Vorgehen der DGB-Führung.