Solidarität ist die Alternative

Während die Mächtigen und Reichen ihren G20-Gipfel trotz Demonstrationsverboten, zahlreicher Schwerverletzter durch Wasserwerfer und Pfefferspray, trotz Einschränkung der Pressefreiheit und Massenverhaftungen als „Festival der Demokratie“ bezeichneten, diskutierten rund 150 Teilnehmer am 7. Juli im Arbeiterstadtteil Billstedt mit Vertretern von fünf Kommunistischen Parteien aus Europa und Venezuela über Alternativen zu G20 und zum Imperialismus. „Unsere Antwort auf das System der Krisen und der Kriege, für das die Mehrzahl der am Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs steht, heißt Solidarität“, beschrieb Michael Götze als Vorsitzender der gastgebenden DKP-Hamburg, das Thema der Internationalen Podiumsdiskussion.

„Die bundesdeutschen Politiker demonstrieren in diesen Tagen, was sie unter Demokratie verstehen“, erklärte Götze weiter und gab damit das Stichwort für Carolus Wimmer, den Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Wimmer wertete das von Anfang an auf Einschüchterung und Eskalation angelegte Vorgehen des Staates gegen Kritiker des G20-Gipfels als „eindeutigen Beweis dafür, dass sich der Klassenkampf auch hier in Deutschland und Europa“ verschärfe. „Sie proben für den Ernstfall“, kommentierte er die Polizeiaktionen, „denn sie wissen, dass der Moment kommen kann, wo die Mehrheit sich wehrt“. Noch sei es nicht soweit, meinte Vladimír Sedlácek von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). „Jetzt sind wir in der EU und viele verlassen resigniert ihre Heimat, weil ihre Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und sie keine Zukunftsperspektive sehen“, berichtete er. Seine Partei versuche derzeit in erster Linie mehr Beschäftigte in den Betrieben für den Widerstand gegen das dafür verantwortliche System zu organisieren. Er rechne mit einer Verschärfung des Klassenkampfes überall in Europa, erklärte Sedlácek.

Auch in Portugal werden die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund der „tiefen strukturellen Krise des Kapitalismus“ immer schlechter, ergänzte Miguel Viegas von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Sein Land leide bereits seit Jahren unter den Vorgaben der EU, die Viegas als „aufstrebende imperialistische Macht“ bezeichnete. Ein großer Teil der portugiesischen Bevölkerung sehe in ihr einen Zusammenschluss, der die Interessen des Kapitals gegen die Völker Europas durchsetze. Da die wichtigsten gemeinsamen Ziele der EU der Neoliberalismus und die Militarisierung zur Sicherung ihrer Ressourcen seien, dürfe man sich keinen Illusionen über ihre Reformierbarkeit hingeben, warnte Viegas. Die PCP mobilisiere deshalb vor allem den Widerstand gegen die aggressive EU-Politik. Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) sieht es ähnlich und stellt sich ebenfalls auf eine Verschärfung der Auseinandersetzungen in Europa ein. Derzeit offenbare sich immer öfter, dass europäische Regierungen sich auch mit Gewalt über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern hinwegsetzten und nicht einmal mehr den Anschein von Demokratie zu wahren versuchten, sagte PTB-Vertreterin Alice Bernard. Das habe sich bei den Entscheidungen über CETA und TTIP sowie dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) ebenso gezeigt, wie beim G20-Gipfel. Bernard erinnerte daran, dass die Politik der auf diesem Gipfel vertretenen imperialistischen Mächte immer mit Kriegen verbunden sei.

Laut Andreas Sörensen, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), vertritt seine Partei ähnliche Positionen. Sörensen wies zudem auf die zunehmenden Differenzen zwischen der EU und den USA hin, die einen nicht zu dem Fehler verleiten dürften, sich auf die Seite der einen Imperialisten gegen die anderen zu schlagen. Als gemeinsame Hauptaufgabe in Europa bezeichnete er den Kampf gegen den Imperialismus der EU, die ständig größere Summen in die militärische Aufrüstung investiere. Die Alternative der Kommunisten zu Militärinterventionen und Kriegsbeteiligungen der EU sei eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger. Die Milliarden für Militäreinsätze fehlten in allen EU-Ländern für die Instandsetzung der Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum. In der anschließenden Diskussion waren sich die meisten Teilnehmer einig, dass das kapitalistische System und der Imperialismus nicht durch immanente Reformen überwunden werden können.