Solidarität gegen Genozid und Staatsräson

Am Samstag vor zwei Wochen hat im Bürgerhaus Trier-Nord eine gemeinsame Veranstaltung von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, DKP Trier, SDAJ Trier und Free Palestine Trier mit dem Titel „Krieg ohne Ende? – Zum Hintergrund des Gazakriegs“ mit etwa 80 Teilnehmenden stattgefunden. Das inhaltliche Programm startete mit einem Vortrag von Wieland Hoban, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme, zum Thema Gazakrieg und Ursprung des Zionismus. Er machte deutlich, dass der Zionismus im Gegensatz zur Propaganda der Herrschenden keineswegs für alle Jüdinnen und Juden spricht und erst recht nicht von allen Jüdinnen und Juden unterstützt wurde und wird.

Es folgte eine Podiumsdiskussion mit Wieland Hoban, Zina Murad von Free Palestine Trier, Shabnam Shariatpanahi von der DKP und Cara von der SDAJ. Wieland Hoban sprach darüber, warum Repressionen gegen israelische Kriegsgegner so selten in Deutschland thematisiert werden, warnte aber auch vor falschen Hoffnungen in eine große Opposition. Viele Kriegsgegner seien besorgt um das Wohl der Geiseln, nicht um das der Palästinenser. Es gebe Widerstand, der sich gegen Apartheid und Genozid ausspricht, dieser sei aber ein kleiner Teil der Antikriegsproteste. Außerdem referierte er zur Bündnisarbeit der Jüdischen Stimme und zur Wichtigkeit von gegenseitiger Solidarität, die zum Weitermachen ermutigt, wenn man selbst die Hoffnung zu verlieren droht. Shabnam Shariatpanahi berichtete vom Verbot der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), über die Arbeit des Komitees gegen das Verbot der PSDU und über die Auswirkungen von Repressionen auf die Arbeit von propalästinensischen Aktivisten. Sie ermutigte alle zum gemeinsamen Kampf, egal ob im Hintergrund aus Angst vor Abschiebung, Jobverlust und anderen Repressalien oder öffentlich in erster Reihe. Man benötige sich gegenseitig, um eine breite Front gegen Genozid und Staatsräson zu bilden.

Zina Murad sprach über die Gründung von Free Palestine Trier, die Notwendigkeit, eine breite Bürgerbewegung auf die Straße zu bringen, und über die regelmäßig stattfindende Soli-Arbeit in der Trierer Innenstadt. Sie führte auch ihre Haltung zum 7. Oktober aus, der zwar den Beginn von Free Palestine Trier markierte, aber keineswegs den Beginn der Unterdrückung der Palästinenser. Cara referierte, warum sich die SDAJ als sozialistischer Jugendverband für Palästina einsetzt und welche Rolle die Palästina-Solidarität in der Jugend spielt. Sie machte deutlich, dass die Repressionen gegen Palästina-Aktivisten nicht im Vakuum entstehen, sondern die gleichen Ursachen haben wie soziale Kürzungen, marode Schulen, Kriegskredite und Wehrpflicht. Deutschland soll kriegsfähig werden, um imperialistische Machtpolitik durchsetzen zu können. Die Jugend sei hiervon besonders betroffen, da sie die Kürzungen in Schule, Ausbildung oder Kultur hinnehmen muss und im Kriegsfall in den Schützengraben geschickt wird. Hervorzuheben ist an dieser Stelle auch die sehr besonnene und klare Moderation von Christian Lühr (DKP), der durch das Programm führte.

Es gab im Vorfeld der Veranstaltung bereits Gegenwind und Versuche, die Veranstaltung zu verhindern. Ein Posting des Jugendforum Trier auf Instagram verunglimpfte die Veranstaltung als antisemitisch. Das konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier nicht die Sorge um Antisemitismus vorherrschte, sondern ein kritischer Diskurs über den Genozid an den Palästinensern und über die Kriegsverbrechen Israels unterdrückt werden sollte. Vor Ort mussten leider auch Störer der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aus dem Saal begleitet werden, als sie lautstark die Bombardierung des Irans forderten und die Anwesenden als Komplizen der Hamas beschimpften.

Trotz dieser Störung konnte ein starkes Zeichen für Solidarität und Vernetzung gesetzt werden. Die Veranstaltung endete mit einem gemeinsamen „Hoch die internationale Solidarität!“.