Solidarische Kritik

Venezuelas Kommunisten haben die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) zur Unterzeichnung eines Abkommens aufgefordert, in dem gemeinsame Maßnahmen gegen die Krise des Kapitalismus in dem südamerikanischen Landes festgelegt werden sollen. Man wolle eine gemeinsame antiimperialistische, patriotische und den Interessen des Volkes entsprechende Strategie entwickeln, um zusammen mit anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften der imperialistischen Aggression entgegenzutreten, erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Oscar Figuera, am vergangenen Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas. Bestandteil dieser gemeinsamen Strategie sei die Unterstützung von Staatschef Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl am 22. April.

Zuvor hatten 299 Delegierte der PCV bei einer Nationalkonferenz über die weitere Politik der Partei beraten. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand dabei die Frage, ob die Kommunisten noch einmal Maduro unterstützen oder einen eigenen Kandidaten nominieren würden. Die PCV hatte in den vergangenen Monaten ihre Kritik an der reformistischen und ineffektiven Politik der Regierung deutlich verschärft.

Maduro geht als Favorit in die Wahlen vom 22. April, obwohl weite Teile der Bevölkerung die von ihm zu verantwortende Politik kritisieren. Venezuela stöhnt unter einer Hyperinflation, durch die praktisch die gesamten Einkommen der Bevölkerung aufgefressen werden. Bislang ist es der Regierung nicht gelungen, dagegen wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die PCV fordert unter anderem, den gesamten Finanzsektor sowie die Import- und Warenvertriebsunternehmen zu verstaatlichen. Die rechte Opposition setzt allerdings nach wie vor auf einen Staatsstreich und hat noch nicht offiziell entschieden, ob sie sich an den Wahlen beteiligt.

Ausgeschlossen ist ein eigenständiges Antreten der PCV bei der Präsidentschaftswahl allerdings noch nicht. Wenn sich die PSUV nicht zu einem Abkommen bereitfinde, werde man einen weiteren Sitzungstag der Nationalkonferenz einberufen, um dort dann noch einmal über die Frage der Kandidatur zu entscheiden, so Figuera.

Selbstverständlich war das Ergebnis der Nationalkonferenz offenbar nicht. Unter den Mitgliedern der PCV habe sich in den vergangenen Wochen eine „intensive, polemische, harte und fruchtbare“ Diskussion entwickelt, berichtete der Generalsekretär. Auch auf der Tagung am vergangenen Wochenende habe es mehr als 100 Wortbeiträge gegeben, was den demokratischen Charakter der Diskussion belege, berichtete Figuera. In den Tagen zuvor waren führende Vertreter der Partei gegenüber den Medien des Landes immer wieder gefragt worden, ob sie Maduro unterstützen würden und hatten immer wieder darauf verwiesen, dass die PCV solche Entscheidungen kollektiv entsprechend ihrer statutarischen Regelungen treffe.

Die Entscheidung der Kommunisten, sich noch einmal um Präsident Maduro zu scharen, ist in erster Linie eine Reaktion auf die verschärften Drohungen der USA und der EU gegen Venezuela. Angesichts der imperialistischen Aggression komme es auf die Einheit des Volkes zur Verteidigung des Landes an, erklärten die Kommunisten. Dazu sei der weitere Aufbau einer breiten Allianz aller antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte notwendig. Oscar Figuera betonte, dass sich die PCV unabhängig von der Frage der Wahlbeteiligung weiter für die Verstärkung des Kampfes der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes engagieren werde, damit diese ihre historische Mission erfüllen könne: Den Sturz der Bourgeoisie, den Sieg der proletarischen und Volksrevolution und den Beginn des Aufbaus des Sozialismus.