Solidarisch diskutieren

Es ist in der Tat mehr als irritierend und verstörend, was da im neuen Heft der „Roten Hilfe“ aufgetischt wird. Soll damit eine neue Seite in der langen und wichtigen Geschichte der Solidaritätsarbeit aufgeschlagen werden? Eine teils ahistorisch, teils geschichtsklitternde Geschichtenschreibung im Kinkelschen Imperativ der Delegitimierung der DDR?

Auf dem 15. Richtertag 1991 verlangte dieser aggressive Vertreter der Siegerjustiz bekanntlich: „Es muss gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das … seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung … hergeleitet hat.“ Objektiv machen sich die Verantwortlichen der aktuellen RH-Zeitung mit dieser Aufforderung gemein.

Die DDR war nicht nur der bessere deutsche Staat, er war auch die einzige Alternative zum Kapitalismus. Aufgebaut von wenigen Kommunisten, Sozialisten und anderen Antifaschisten, die die Naziherrschaft unter größten Opfern überlebt hatten. Die DDR war Gegenpol zur einer wesentlich mit alten Kriegsverbrechern und neuen Kriegstreibern gestalteten BRD. Und 30 Jahre vor dem bevorstehenden Anschluss der DDR an die BRD gibt es viele gute Gründe, die Errungenschaften dieses antifaschistischen Staates zu würdigen und gegen Angriffe zu verteidigen. Sicher, Fehlentwicklungen und falsche Entscheidungen in der DDR sollen und dürfen beim Rückblick nicht ignoriert werden. Sie sind diskutiert worden, werden weiterhin diskutiert. Und es sind Lehren daraus gezogen worden. Es geht aber bei aller notwendigen Diskussion auch immer um die Frage, wie dieser Diskurs solidarisch und ohne antikommunistischen Orientierung zu führen ist. Darum, welches Ziel diese politische Auseinandersetzung verfolgt und gerecht wird.