So lange, wie es nötig ist

Der größte Streik in der Geschichte des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) soll nicht der letzte sein. „Der ständige Zyklus der landesweiten NHS-Lohnstreiks wird so lange fortgesetzt, wie es nötig ist“, verkündeten die Gewerkschaften am Montag, nachdem zehntausende Gesundheitsbeschäftigte, vor allem aus dem Pflegebereich, die Arbeit niedergelegt hatten. Allein der Berufsverband „Royal College of Nursing“ (RCN), der neben Pflegerinnen und Pflegern unter anderem auch Hebammen vertritt, bestreikte in ihrem 48-Stunden-Streik, der bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ noch andauerte, 73 Gesundheitseinrichtungen in ganz England, und damit 29 mehr als beim Ausstand im Dezember vergangenen Jahres.

Ebenfalls im Streik befanden sich die in Unite und GMB organisierten Sanitäter, Ambulanzfahrer und Mitarbeiter der Leitstellen.

Für Wales war der Streik kurzfristig abgesagt worden, die Regionalregierung hatte ein verbessertes Angebot vorgelegt. Nicht so in England. Hier ist die Regierung von Premierminister Rishi Sunak für die Verhandlungen zuständig, da es kein englisches Regionalparlament gibt. Sunak aber weigert sich, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Höhere Löhne würden nur zu noch höherer Inflation führen, argumentiert er platt mit der Lohn-Preis-Spirale – außerdem seien die Kassen leer und überhaupt sei es sein Job als Premierminister, die Inflation zu halbieren. Da hätten dann schließlich alle was davon.

Allerdings wird es „keinen anderen Weg geben, diesen Streik zu beenden“, solange Sunak und Gesundheitsminister Steve Barclay nicht bereit seien, über die Gehälter für die Jahre 2022/23 und nicht nur für 2023/24 zu sprechen, so Unite-Generalsekretärin Sharon Graham. Die Gehaltsverhandlungen für das vergangene Jahr waren von der Regierung verschleppt worden.

Vor dem Streik der Physiotherapeuten am Donnerstag dieser Woche und dem des weiteren Krankenwagenpersonals am Freitag warnten die Gewerkschaftsführer noch einmal eindrücklich davor, die Verhandlungen weiter zu verschleppen und nichts gegen den seit Jahren anhaltenden Lohnverlust zu unternehmen. Nicht die Streiks führten zu einer Gefährdung der Sicherheit der Patienten, sondern die von der Regierung in Kauf genommene Abwanderung der Angestellten im Gesundheitswesen und dessen chronische Unterversorgung.

Premierminister Sunak setzt statt auf Verhandlungen auf Repressionen zur Beendigung der seit letzten Sommer andauernden branchenübergreifenden Streikwelle in Britannien. Das Streikrecht soll nach Wünschen seiner Regierung für mehrere Berufsgruppen massiv eingeschränkt, Streikbruch soll erleichtert werden. Im Januar wurden zudem Pläne der Tory-Regierung bekannt, nach denen das Demonstrationsrecht ebenfalls beschnitten und Polizeirechte ausgeweitet werden sollen. Erfolg wird ihm das nicht bringen. Die Britinnen und Briten sind sich einig darüber, dass nur massive Lohnerhöhungen sie vor der Lebenshaltungskrise retten können, die Britannien seit 2021 fest im Griff hat – und dass sie diese erkämpfen müssen. Der Streik im NHS am Montag hat gezeigt, dass sie sich dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen. Allen falschen Warnungen vor Unterversorgung von Patienten, die Tory-Politiker in die Welt setzten, zum Trotz waren die Britinnen und Briten solidarisch mit „ihren“ NHS-Arbeitern. Und bereiteten sich weiter auf die Streiks in ihren eigenen Branchen vor.